Grosser Rat TG

Thurgauer Grosse Rat sieht grosses Defizit vorerst verkraftbar

22. November 2023, 13:31 Uhr
Der Thurgauer Grosse Rat tagte im Ratssaal Weinfelden (Archivbild)
© KEYSTONE/REGINA KUEHNE
Die Thurgauer Regierung hat für das Jahr 2024 ein Defizit budgetiert. Am Mittwoch trat der Grosse Rat auf den Voranschlag ein. Dieser sieht unter anderem Investitionen von 107,7 Millionen Franken sowie Lohnerhöhungen für das Staatspersonal vor.

Im Thurgauer Grossen Rat verwiesen sämtliche Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen auf die angespannte finanzpolitische Situation des Kantons. Das Budget sieht ein Defizit von 86,7 Millionen Franken vor. Tiefere Beiträge aus dem Neuen Finanzausgleich des Bundes sowie fehlende Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank sind die Gründe.

Die meisten Fraktionen sprachen sich dennoch dafür aus, vorerst trotz schwieriger Finanzlage auf eine Steuerfusserhöhung zu verzichten. Anders die Grünen. Sie kündigten für die Detailberatung an der nächsten Sitzung einen Antrag an: Die vor zwei Jahren beschlossene Steuerfusssenkung müsse korrigiert werden.

Kritik an Stellenwachstum

Der Sprecher der SVP kritisierte das Ausgabenwachstum und den höheren Personalaufwand. Diese Steigerung sei «inakzeptabel» und müsse gestoppt werden. Er kündigte Streichungsanträge für verschiedene budgetierte Stellen an, etwas beim Amt für Wirtschaft oder beim Amt für Energie.

Der Sprecher der EDU kritisierte das Stellenwachstum ebenfalls: «Der Kanton muss betreffend Stellen über die Bücher.» Die GLP stellte fest, dass die Schwelle von 3000 Stellen überschritten sei. Sie seien trotz Bevölkerungswachstum nicht nur linear, sondern auch exponentiell auf mittlerweile 10,3 Stellen pro 1000 Einwohner angestiegen.

Investitionen im Fokus

Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) hatte in ihrem Bericht unter anderem die Verschiebung des Neubaus des Werkhofs Amriswil im Wert von 24,9 Millionen Franken um ein Jahr beantragt. Die FDP kündigte jedoch einen Antrag an, der verlangt, dass das Projekt wieder ins Budget aufgenommen wird.

Ein Fragezeichen setzte die GFK auch hinter einen 9,1 Millionen Franken teuren kantonalen Jagdschiessstand. Abklärungen sollen zeigen, ob stattdessen der neue Schiessstand in Bülach ZH genutzt werden könne. Die Kommission behalte sich einen Streichungsantrag an der nächsten Grossratssitzung vor.

Quelle: sda
veröffentlicht: 22. November 2023 13:31
aktualisiert: 22. November 2023 13:31