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Texanischer Justizminister in Amtsenthebungsverfahren freigesprochen

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Texanischer Justizminister in Amtsenthebungsverfahren freigesprochen

16. September 2023, 21:38 Uhr
Judith Zaffirini, Senatorin von Texas, stimmt als Geschworene über die Anklageartikel gegen den suspendierten texanischen Justizminister Paxton im Senatssaal des texanischen Kapitols ab. Foto: Eric Gay/AP/dpa
© Keystone/AP/Eric Gay
In einem seltenen Amtsenthebungsverfahren ist der Justizminister des US-Bundesstaats Texas, Ken Paxton, von allen Vorwürfen freigesprochen worden. Im Senat kam bei einer Abstimmung am Samstag nicht die notwendige Mehrheit zusammen, um den Republikaner abzusetzen.

Dabei unterstützten seine Parteikollegen den Republikaner mehrheitlich. Für den rechten Flügel der Partei ist das ein Sieg - Paxton gilt als ausgesprochener Unterstützer des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.

Eine grosse Mehrheit des republikanisch kontrollierten Parlaments hatte im Mai dafür gestimmt, den Fall an den Senat zu überstellen. Dort musste sich der 60-jährige wegen Korruptionsvorwürfen und Amtsmissbrauch verantworten. Ein Interims-Justizminister wurde ernannt. Der Vorgang war höchst ungewöhnlich, da sich auch Parteifreunde gegen Paxton gestellt hatten. Der Fall zeigte die Spaltung der republikanischen Partei. In der Geschichte von Texas ist der Justizminister erst der dritte hohe Repräsentant, gegen den vor dem Senat ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde.

Paxton ging wie andere gegen den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 vor und nutzte sein Amt, um eine Reihe erzkonservativer politischer Vorhaben voranzubringen. Zum Verhängnis wurde Paxton vor allem, dass ihm Mitarbeiter vor einigen Jahren vorwarfen, er missbrauche seine Macht, um einem reichen Wahlkampfspender einen Gefallen zu tun. Zudem feuerte Paxton jene Mitarbeiter, die die Vorwürfe öffentlich machten.

Quelle: sda
veröffentlicht: 16. September 2023 21:38
aktualisiert: 16. September 2023 21:38