Sudan-Konferenz: Druck für Ende der humanitären Katastrophe
UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher forderte in Berlin bei der dritten internationalen Sudan-Konferenz «eine klare Vision für die Zukunft des Sudans». Er sprach von einer Bewährungsprobe für die internationale Gemeinschaft.
Das sudanesische Volk dürfe nicht weiter im Stich gelassen werden, forderte Fletcher. «Friedensarbeit ist komplex und erfordert Geduld, aber sie ist keine Raketenwissenschaft.»
Mehr als elf Millionen Menschen auf der Flucht
Der Machtkampf zweier Generäle hat im drittgrössten Land Afrikas entsetzliches Leid über die Zivilbevölkerung gebracht: Aktuell sind 11,6 Millionen Menschen auf der Flucht, es herrscht Hunger in vielen Städten, kommt zu Massakern und massiver sexueller Gewalt. Die Vereinten Nationen sprechen von der aktuell grössten humanitären Katastrophe weltweit. Die Hauptkontrahenten sind in Berlin nicht dabei. In der deutschen Hauptstadt geht es vor allem um die Finanzierung humanitärer Hilfe.
Fletcher sagte, er bringe «die Frustration, die Wut und die Verzweiflung einer Bevölkerung mit, die so viel Leid erfahren hat». Es gebe «zu viel sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen, zu viele Tote durch Drohnenangriffe internationaler Akteure, zu viel Vernachlässigung und Apathie seitens der internationalen Gemeinschaft». Notwendig sei ein Ende der Waffen- und Drohnenlieferungen durch Unterstützer der Kriegsparteien, die so viele Sudanesen, aber auch humanitäre Helfer töteten.
Krieg der Generäle - «Sie zerstören ihr Land»
Der Bürgerkrieg begann vor genau drei Jahren - am 15. April 2023. Seitdem kämpfen die Regierungsarmee SAF von De-facto-Machthaber Abdel-Fattah al-Burhan und die Miliz RSF unter Mohamed Hamdan Daglo um die Vorherrschaft im Sudan. Einst hatten sich die beiden gemeinsam an die Macht geputscht – Daglo war al-Burhans Stellvertreter.
Der Vorsitzende der Kommission der Regionalorganisation Afrikanische Union (AU), Mahmoud Ali Youssouf, sagte: «Die sudanesischen Akteure zerstören ihr Land. Sie verlieren ganze Generationen von Sudanesen.»
Forderung nach humanitärer Waffenruhe
Der Berater der US-Regierung für die afrikanischen und arabischen Länder, Massad Boulos, forderte wie der UN-Sondergesandte für den Sudan, Pekka Haavisto, eine sofortige humanitäre Waffenruhe. Diese solle ohne Vorbedingungen sofort akzeptiert werden, damit man an einem politischen Übergang arbeiten könne, sagte Boulos.
Mehrere Konferenzteilnehmer sprachen sich für die Einbindung der sudanesischen Zivilgesellschaft in die Gespräche über die Zukunft des Landes aus - und einen demokratischen Neubeginn. Teil der Konferenz in Berlin ist eine Plattform für Beratungen von Vertretern der Zivilgesellschaft, die einen Plan hin zu einer zivilen statt einer Militärregierung für das Land erarbeiten sollen.
Volker Türk, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, forderte, die Untersuchung von Gräueltaten im Bürgerkrieg an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen. «Extremst wichtig» sei ein Waffenembargo für den gesamten Sudan, nicht nur für die Region Darfur.
In dem Bürgerkrieg geht es auch um Einflusssphären: Es gilt als unstrittig, dass die RSF Unterstützung durch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erhält. Die Regierungstruppen wiederum werden vom Nachbarland Ägypten und von Saudi-Arabien unterstützt.
Hoffnung auf umfangreiche Hilfszusagen
Die Sudan-Konferenz in Berlin nach Treffen in Paris und London wurde von Deutschland zusammen mit Grossbritannien, Frankreich, den USA sowie der Europäischen und Afrikanischen Union ausgerichtet. In Paris hatte es Hilfszusagen in Höhe von etwa zwei Milliarden Euro (rund 1,84 Milliarden Franken) und in London von etwa einer Milliarde Euro gegeben. Ziel sei es, in Berlin die Mittel der vorherigen Konferenz in London zu übertreffen, sagte der deutsche Aussenminister Johann Wadephul im Deutschlandfunk.
Er forderte die Weltgemeinschaft zu einem stärkeren Engagement für ein Ende des Konflikts auf. «Diese grosse humanitäre Katastrophe in Afrika darf nicht vergessen werden», verlangte Wadephul. Die Konferenz werde nicht die Lösung für den Konflikt sein, könne aber einen substanziellen Beitrag leisten, dass die damit verbundene menschliche Katastrophe wahrgenommen werde.
Die deutsche Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), auch wenn nun wichtige finanzielle Zusagen aus Deutschland kämen, dürfe das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung von Kanzler Friedrich Merz ihre Mittel in diesem Bereich - auch für den Sudan - mehr als halbiert habe. «Das ist angesichts der katastrophalen Lage vor Ort widersprüchlich und verantwortungslos.»
Die britische Aussenministerin Yvette Cooper kündigte neue Hilfen in Höhe von rund 168 Millionen Euro an. Norwegen will nach Angaben seines Aussenministers Espen Barth Eide 42 Millionen Euro bereitstellen. In diesem Jahr sind nach UN-Angaben bisher nur 16 Prozent der Hilfsgelder für den Sudan gesichert.