Kommunale Abstimmung LU

Stadtluzerner Stimmvolk lehnt Grundeinkommen-Test deutlich ab

26. November 2023, 13:21 Uhr
Geld für jeden und jede: Das Luzerner Stimmvolk lehnt den Test mit einem bedingungslosen Grundeinkommen ab. (Symbolbild)
© Keystone/ENNIO LEANZA
Das Stadtluzerner Stimmvolk hat die Grundeinkommen-Initiative deutlich abgelehnt. Diese hätte ein wissenschaftliches Experiment mit dem bedingungslosen Grundeinkommen gefordert. Dafür entschied eine klare Mehrheit, dass die Määs künftig auf dem Inseli bleiben kann.

Der Nein-Stimmenanteil bei der Grundeinkommen-Initiative betrug 69,15 Prozent. 13'457 Personen lehnten den Test ab, 6003 Stimmberechtigte waren dafür. Die Stimmbeteiligung lag bei 37,3 Prozent.

Die Initiative eines parteiungebundenen Komitees wollte in einem städtischen, wissenschaftlich begleiteten Pilotprojekt das Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens lokal auf seine Brauchbarkeit testen. Während mindestens 36 Monaten hätte eine Gruppe Menschen ein monatliches Grundeinkommen erhalten, unabhängig von deren Vermögen, Einkommen und Berufsstatus. Eine Gegenleistung war nicht vorgesehen gewesen.

In Zürich war die Initiative für ein Pilotprojekte zu einem bedingungslosen Grundeinkommen im September 2022 mit einem Nein-Stimmenanteil von 53,9 Prozent verworfen worden.

Auf nationaler Ebene war 2021 die Initiative «Leben in Würde - für ein finanzierbares Grundeinkommen» lanciert worden, jedoch Mitte Januar dieses Jahres gescheitert. Und 2016 hatten die Schweizer Stimmberechtigten mit einem Nein-Stimmenanteil von 77 Prozent eine Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen verworfen.

Määs kann auf Inseli bleiben

Dafür stellen sich die Luzernerinnen und Luzerner am Sonntag hinter die Initiative «Die Määs muss auf dem Inseli bleiben!» von bügerlichen Parteien sowie wirtschaftlichen und touristischen Verbänden. Und zwar mit einem Ja-Stimmenanteil von 69,74 Prozent. 13'528 Personen waren dafür, 5871 dagegen. Die Stimmbeteiligung betrug 30,26 Prozent.

Der Stadtrat freue sich über das Resultat, hielt er in einer Medienmitteilung fest. Für den Stadtrat ist der Entscheid für die Määs aber nicht ein Entscheid gegen eine Begrünung des Inseli. Vielmehr interpretiere er das Resultat als Auftrag, die beiden Anliegen zu kombinieren.

Nun kann die traditionelle Herbstmesse, die Määs, also weiterhin auf dem Inseli stattfinden. Die Initianten wollten erreichen, dass die Stadt die Zusicherung, die sie 2017 bei der Abstimmung über die Initiative «Lebendiges Inseli statt Blechlawine» gemacht hatte, einhält.

Die Stadtregierung hatte damals erklärt, dass die Määs auch auf einem begrünten Inseli weiterhin stattfinden könne. Im Januar 2022 erklärte sie aber, dass die Herbstmesse mit ihrem Lunapark und ihren Schaubuden auf dem Inseli keinen Platz mehr haben werde.

Zum Schluss machte der Stadtrat aber erneut einen Kurswechel und empfahl, die Initiative doch anzunehmen. Ausschlaggebend war, dass Unsicherheiten zum Standort der Määs während der Bauzeit des Durchgangsbahnhofs so weit wie möglich mit der SBB geklärt werden konnten, begründete er den Entscheid.

Quelle: sda
veröffentlicht: 26. November 2023 13:21
aktualisiert: 26. November 2023 13:21