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Spitzentreffen soll Schwedens Nato-Beitritt ermöglichen

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Spitzentreffen soll Schwedens Nato-Beitritt ermöglichen

6. Juli 2023, 17:33 Uhr
Tobias Billström, Außenminister von Schweden, spricht während einer Pressekonferenz im Nato-Hauptquartier. Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
© Keystone/AP/Virginia Mayo
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg setzt darauf, dass die Türkei in der nächsten Woche ihre Blockade des Bündnisbeitritts Schwedens aufgibt.

Er werde am kommenden Montag kurz vor dem Nato-Gipfel ein Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan organisieren, erklärte Stoltenberg am Donnerstag nach Vermittlungsgesprächen auf Ebene der Aussenminister in Brüssel. Es sei «absolut möglich» zu einer positiven Entscheidung zu kommen. Alle weiteren Verzögerungen würden nur von der verbotenen kurdische Arbeiterpartei PKK und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin willkommen geheissen, sagte er.

Die Gespräche mit Kristersson und Erdogan sollen laut Stoltenberg bereits in der litauischen Hauptstadt Vilnius organisiert werden, wo am Dienstag der Nato-Gipfel beginnt. Im Fall einer Einigung würde der Gipfel nicht von Streit über das Thema belastet werden.

Stoltenberg verwies auf der Pressekonferenz auch auf ein Urteil, das wenige Stunden zuvor in Stockholm gefallen war. Ein ursprünglich aus der Türkei stammender Kurde war in der schwedischen Hauptstadt wegen versuchter schwerer Erpressung, schwerer Waffenvergehen und versuchter Terrorfinanzierung zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn damit für den Versuch schuldig, einen kurdischen Geschäftstreibenden in Stockholm mit vorgehaltener Waffe zur Übergabe von Geld für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu zwingen.

Nach Angaben des Vorsitzenden Richters Måns Wigén stufte ein schwedisches Gericht die PKK damit erstmals als Terrororganisation ein. Schwedens Nato-Antrag habe aber keinen Einfluss auf die Entscheidung des Gerichts gehabt, betonte er.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten Schweden und Finnland im Mai 2022 die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Finnland ist bereits seit Anfang April Mitglied, Schweden fehlt dagegen nach wie vor die Zustimmung der Türkei und Ungarns. Die türkische Führung blockiert den schwedischen Beitritt unter Verweis darauf, dass das skandinavische Land nicht ausreichend gegen «Terrororganisationen» vorgehe - dabei geht es ihr vor allem um die PKK. Dass jüngst erstmals seit Monaten wieder ein Koran bei einer Demonstration in Stockholm angezündet worden war, hatte das Verhältnis zu Ankara zuletzt zusätzlich belastet.

Quelle: sda
veröffentlicht: 6. Juli 2023 17:33
aktualisiert: 6. Juli 2023 17:33