Volksrechte
SP reicht in der Stadt Luzern Gewinnbeteiligungs-Initiative ein
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Mit der Initiative sollen nach Angaben der SP «alle» statt nur «wenige» profitieren. (Archivaufnahme)
© KEYSTONE/PETER SCHNEIDER
In der Stadt Luzern ist die Initiative «Gewinnbeteiligung für alle statt Steuergeschenke für wenige» zustande gekommen. Die SP sammelte für das Volksbegehren nach eigenen Angaben vom Montag 900 Unterschriften, nötig sind für das Zustandekommen 500 Unterschriften.
Das Volksbegehren sieht vor, dass künftig jährlich derselbe Betrag, der gegenüber dem Referenzjahr 2020 an Steuern gesenkt wurde, an die Bevölkerung verteilt wird. Je tiefer der Steuerfuss, desto höhere Auszahlungen muss die Stadt folglich leisten. Wird der Steuerfuss erhöht, reduziert sich die Auszahlung im selben Ausmass.
Die Stadt Luzern konnte seit 2020 ihren Steuerfuss dank einigen wenigen potenten Unternehmen deutlich senken. Zuletzt hatten die Stimmberechtigten per 2026 eine Steuerfusssenkung beschlossen.
Für die SP sind diese Steuerfusssenkungen unsolidarisch, weil vor allem Reiche profitierten. Werde die Initiative umgesetzt, würden dagegen alle Menschen von den hohen Steuereinnahmen profitieren, teilte die Partei am Montag mit.