Kinderbetreuung

SP Kanton Luzern kritisiert Gegenvorschlag zur Kita-Initiative

3. April 2024, 14:26 Uhr
Die Luzerner Regierung erarbeitete einen Gegenentwurf zur Volksinitiaitve «Bezahlbare Kitas für alle» der SP. (Symbolbild)
© KEYSTONE/DPA/CHRISTOPH SOEDER
Die Luzerner Kantonsregierung hat ihren Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle» in die Vernehmlassung gegeben. Der SP Kanton Luzern, Initiantin der Initiative, geht der Gegenvorschlag zu wenig weit.

Die Regierung hatte unter anderem ein Betreuungsgutscheinmodell für die Kindertagesstätten vorgeschlagen, wie es in einer Mitteilung vom Mittwoch hiess. Erwerbstätige Eltern mit tiefen und mittleren Einkommen sollten damit von den Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung entlastet werden.

Mit der geplanten Steuergesetzrevision 2025 mit der Erhöhung des Fremdbetreuungsabzugs solle der Gegenentwurf ein entlastendes Gesamtpaket bilden, wie sich Regierungsrätin Michaela Tschuor in der Mitteilung zitieren liess.

Weiter sollen Mindestqualitätsvorgaben eingeführt werden. Beispielsweise hinsichtlich Betreuungsschlüssel, Qualifikation des Betreuungspersonals, Infrastruktur oder Anstellungsbedingungen.

Für die Bewilligung und Aufsicht der Institutionen soll neu der Kanton zuständig sein. Der Versorgungsauftrag, die Anspruchsprüfung und die Beitragsabwicklung der Gutscheine liege weiter bei den Gemeinden.

Laut Mitteilung soll sich der Kanton neu zu 50 Prozent an den Kosten beteiligen und Beiträge an die Gemeinden ausrichten. Dafür sollen die neu vom Kanton übernommenen Aufgaben von den Gemeinden gegenfinanziert werden. Die Gegenfinanzierung soll im Kantonsrat erarbeitet werden.

Mittelstand zu wenig entlastet

Beim Gegenvorschlag handle es sich um eine «Minimalvariante», die hinter den schweizweit üblichen Standards zurückbleibe, schreibt die SP Kanton Luzern in einer Mitteilung vom Mittwochmittag.

Die Partei kritisiert die begrenzte Mitfinanzierung des Kantons. Der vorgeschlagene Kostenteiler von 50 zu 50 müsste von den Gemeinden kompensiert werden. Das zeige, dass sich der Kanton faktisch gar nicht an der Finanzierung beteiligen, sondern die Kosten auf die Gemeinden abwälzen wolle.

Auch stört die SP, dass die Regierung auf eine Beteiligung der Unternehmen an der Finanzierung verzichtet. Und dies obwohl die Unternehmen nachweislich von einer flächendeckenden Kinderbetreuung profitierten, wie es heisst.

Weiter schreibt die Partei, dass der Mittelstand insgesamt zu wenig entlastet werde und sich die Regierung bei den Mindestqualitätsvorgaben unverständlicherweise an den «überholten Kriterien» des Verbands der Luzerner Gemeinden orientieren wolle anstatt der Schweizerischen Sozialdirektoren- und Erziehungsdirektorenkonferenz.

Quelle: sda
veröffentlicht: 3. April 2024 11:07
aktualisiert: 3. April 2024 14:26