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Slowenien verschiebt Palästina-Anerkennung

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Slowenien verschiebt Palästina-Anerkennung

4. Juni 2024, 13:15 Uhr
ARCHIV - Palästinensische Freiwillige stehen hinter einer palästinensischen Fahne, durch die ihre Silhouetten zu erkennen sind. Foto: Ashraf Amra/Zuma/dpa
© Keystone/Zuma Press/Ashraf Amra
Die Anerkennung des Staates Palästina durch das EU-Land Slowenien verzögert sich um mindestens 30 Tage. Die am Dienstag geplante Abstimmung im Parlament über eine diesbezügliche Vorlage der links-liberalen Regierung werde nicht stattfinden, berichtete die slowenische Nachrichtenagentur STA.

Grund dafür sei, dass die rechte Opposition am Tag zuvor den Antrag auf eine Volksabstimmung über die Palästina-Anerkennung eingebracht hatte. Oppositionsführer und Ex-Ministerpräsident Janez Jansa begründete den Schritt seiner Partei SDS damit, dass die Anerkennung Palästinas den Interessen Sloweniens schaden würde. Am vergangenen Donnerstag hatte die Regierung von Ministerpräsident Robert Golob beschlossen, dem Parlament die Anerkennung vorzulegen.

Golobs Koalition verfügt über eine stabile Mehrheit in der Volksvertretung. Sie kann den von Jansas Partei eingebrachten Antrag auf ein konsultatives Referendum abweisen. Dazu kann es aber aufgrund der rechtlichen Bestimmungen erst in frühestens 30 Tagen kommen. Am 28. Mai hatten die EU-Länder Spanien und Irland und das Nato-Land Norwegen Palästina offiziell anerkannt.

Quelle: sda
veröffentlicht: 4. Juni 2024 13:15
aktualisiert: 4. Juni 2024 13:15