Russland

Selenskyj wirbt bei US-Senatoren um Geld - Die Nacht im Überblick

5. Dezember 2023, 05:14 Uhr
dpatopbilder - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Foto: Efrem Lukatsky/AP
© Keystone/AP/Efrem Lukatsky
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will angesichts des möglichen Ausfalls der wichtigen US-Militärhilfen zum Jahresende an diesem Dienstag persönlich beim US-Senat um weitere Unterstützung bitten.

Selenskyj wolle die Dringlichkeit weiterer US-Hilfen für sein Land deutlich machen und werde per Video in eine nicht-öffentliche Sitzung der Senatorinnen und Senatoren zugeschaltet, kündigte der demokratische Mehrheitsführer in der Parlamentskammer, Chuck Schumer, am Montagabend (Ortszeit) an. Er bitte alle, an diesem «wichtigen Briefing» teilzunehmen. Es gehe darum, direkt von Selenskyj zu erfahren, was auf dem Spiel stehe.

Die Direktorin des nationalen Haushaltsamtes, Shalanda Young, hatte in einem am Montag veröffentlichten Brief an die Führung in beiden Kongresskammern geschrieben, wenn das Parlament nicht handele, werde die Regierung am Jahresende keinerlei Mittel mehr haben, um weitere Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen oder Ausrüstung aus eigenen Militärbeständen an Kiew zu liefern. US-Präsident Joe Biden hatte bereits im Oktober beim Kongress ein gewaltiges Milliarden-Paket beantragt, das unter anderem frisches Geld für die Ukraine vorsieht.

Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird aber weiterhin von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab. Ein jüngst verabschiedeter Übergangshaushalt enthält erneut keine neue Mittel für die Ukraine.

Schumer forderte seine Kollegen auf, «das Richtige zu tun» und die Freigabe neuer Mittel voranzubringen. Wenn die Ukraine falle, werde der russische Präsident Wladimir Putin «weitermachen», warnte er. Autokraten auf der ganzen Welt würden ermutigt werden. Es gehe letztlich um die Verteidigung der Demokratie.

Ukrainische Armee im Osten unter Druck

Die ukrainische Armee muss sich an der Front im Osten und Süden des Landes weiter heftiger Angriffe von russischer Infanterie, Artillerie und Luftwaffe erwehren. Der Generalstab in Kiew sprach in seinem Abendbericht von 61 Infanterieangriffen des Feindes allein am Montag. Sie seien abgewehrt worden, hiess es dazu ohne weitere Einzelheiten. Entlang der Front seien Dutzende Ortschaften von russischer Artillerie oder von Flugzeugen beschossen worden. Von eigenen Offensivaktionen der Ukrainer war anders als noch vor wenigen Tagen keine Rede mehr in dem Bericht. In den späten Abendstunden am Montag griffen russische Kampfdrohnen Ziele im ostukrainischen Gebiet Charkiw an. Dabei habe es Treffer gegeben, teilte die Gebietsverwaltung mit.

Awdijiwka weiter heftig umkämpft

Die russischen Hauptanstrengungen konzentrierten sich nach Kiewer Angaben weiter auf die Frontstadt Awdijiwka im Donbass, die dicht vor dem russisch kontrollierten Donezk liegt. In Awdijiwka und Umgebung wurden 15 russische Sturmangriffe gezählt. «Der Feind unternahm erfolglose Versuche, die ukrainische Verteidigung zu durchbrechen», hiess es im Bericht des Generalstabs. Die russische Armee versucht seit Oktober, die ukrainischen Truppen in Awdijiwka abzuschneiden. Dabei erleidet die russische Seite schwere Verluste an Menschen und Technik. Sie hat sich aber allein aufgrund der zahlenmässigen Überlegenheit immer weiter vorgearbeitet. Die Militärangaben sind meist nicht sofort unabhängig überprüfbar.

Russische Drohnen über dem Gebiet Charkiw

Die Drohnentreffer verursachten im Gebiet Charkiw mehrere Brände, wie Gouverneur Oleh Synjehubow auf seinem Telegram-Kanal schrieb. Es seien «Objekte der zivilen Infrastruktur» getroffen worden, schrieb er ohne nähere Angaben. Von Verletzten war zunächst nicht die Rede. Nach Ende des Luftalarms im Gebiet Charkiw gingen die russischen Drohnen-Angriffe in südlichen und westlichen Gebieten der Ukraine weiter.

Russland berichtet erneut von abgewehrten Drohnenangriffen

Russland wehrte eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Dienstag mehrere ukrainische Drohnenangriffe ab. 22 unbemannte Flugkörper seien zerstört worden, 13 weitere seien über dem Asowschen Meer und über der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim abgefangen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Unabhängig überprüfen liess sich das zunächst nicht. Immer wieder kommt es vor, dass Russland von angeblich erfolgreich abgewehrten Drohnenangriffen spricht, dann aber doch Schäden bekannt werden.

Putin kritisiert Umgang mit Russen in Lettland

Russlands Präsident Putin kritisierte in bedrohlichen Worten den Umgang Lettlands mit einem Teil der russischen Bevölkerung. «Ich glaube nicht, dass das Glück zu denen ins Haus kommt, die eine solche Politik verfolgen», sagte der Kremlchef am Montag in Moskau. Wer Teile seiner Bevölkerung - so wörtlich - schweinisch behandele, brauche sich nicht zu wundern, wenn sich dies gegen einen selbst kehre. Das sagte Putin der Agentur Tass zufolge bei einer Sitzung des russischen Menschenrechtsrats. Der Kreml hatte auch den Krieg gegen die Ukraine unter anderem mit der angeblichen Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung im Nachbarland begründet.

Ukraine führt auf See sieben Millionen Tonnen Fracht aus

Über den erneuerten Seekorridor im Schwarzen Meer hat die Ukraine nach Worten von Präsident Selenskyj bereits mehr als sieben Millionen Tonnen Fracht ausgeführt. Dies sei wichtig für die Häfen, für die Landwirtschaft, aber auch für viele andere Branchen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. «Millionen von Arbeitsplätzen in der Ukraine hängen von den Exporten ab, die unser Land anbieten kann.» Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation IMO unterstütze die Ukraine, den Seekorridor auszurüsten.

Das wird am Dienstag wichtig

Selenskyj wendet sich an den US-Senat. In der Ukraine wird mit einer Fortsetzung der schweren Gefechte entlang der gesamten Front gerechnet. Für beide Seiten ist es ein Abnutzungskampf, in dem Russland mit seiner hochgefahrenen Rüstungsproduktion derzeit leicht die Oberhand hat. Westliche Hilfen für die Ukraine stocken. Die Rüstungsproduktion kann den enormen Bedarf noch nicht decken, zum Beispiel bei Artilleriemunition.

Quelle: sda
veröffentlicht: 5. Dezember 2023 05:14
aktualisiert: 5. Dezember 2023 05:14