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Selenskyj glaubt an breite Sicherheitsallianz - Nacht im Überblick

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Selenskyj glaubt an breite Sicherheitsallianz - Nacht im Überblick

14. Juli 2023, 05:31 Uhr
Wolodymyr Selenskyj am Rande des Nato-Gipfels in Vilnius. Foto: Pavel Golovkin/AP/dpa
© Keystone/AP/Pavel Golovkin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht breite internationale Unterstützung für einen Sicherheitspakt zugunsten seines Landes über die G7-Staaten hinaus.

Der Gruppe sieben grosser westlicher Demokratien hätten sich seit dem Nato-Gipfel in Litauen binnen kurzer Zeit «bereits sechs weitere Länder angeschlossen», sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache. Er nannte Dänemark, die Niederlande, Norwegen, Schweden, Spanien und Tschechien. In Vilnius hatten die grossen Industrienationen der G7 der Ukraine Schutz zugesichert.

Selenskyj zeigte sich optimistisch, dass weitere Länder mitmachen. Zusammen mit den USA werde man eine Liste der Hilfswilligen erstellen. Der G7-Sicherheitspakt sieht langfristige finanzielle und militärische Hilfsmassnahmen für die Ukraine vor, unter anderem moderne Ausrüstung für die Luft- und Seestreitkräfte.

Selenskyj erwähnte auch das gefährdete internationale Getreideabkommen. Er habe Südafrikas Präsidenten Cyril Ramaphosa telefonisch eingeladen, sich an der Initiative «Getreide aus der Ukraine» zu beteiligen. Dabei sei man sich über die Notwendigkeit einer Verlängerung des Abkommens einig gewesen. Russland warf er einmal mehr vor, mit der Drohung, die Vereinbarung auslaufen zu lassen, die Welt in Geiselhaft zu nehmen.

Putin: Russland denkt über Verlängerung des Getreideabkommens nach

Die Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine ist nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin von der Erfüllung der Russland gegebenen Versprechen abhängig. «Wir denken darüber nach, wie wir vorgehen, es sind ja noch einige Tage», sagte Putin in einem Interview des Staatsfernsehens, das der kremlnahe Berichterstatter Pawel Sarubin am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichte. Er sagte, es gebe die Möglichkeit, die Beteiligung Russlands an dem Abkommen so lange auszusetzen, bis die Versprechungen, die Moskau im Rahmen der Vereinbarung gegeben worden seien, auch tatsächlich erfüllt würden.

Russland hatte nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine auch die Seehäfen des Nachbarlands blockiert. Da die Ukraine ein wichtiger Agrarexporteur ist, wuchs weltweit die Sorge vor steigenden Lebensmittelpreisen und Hungerkrisen in den ärmsten Ländern. Im vergangenen Sommer wurde dann unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei das sogenannte Getreideabkommen ausgehandelt, das Kiew die Kornausfuhr über den Seeweg - wenn auch in beschränktem Umfang - ermöglicht.

Als Gegenleistung forderte Moskau Erleichterungen bei den Sanktionen für seine Dünge- und Lebensmittelexporte, etwa bei Versicherungen, Fracht und auch der Finanzierung. «Nichts, ich möchte das betonen, absolut nichts wurde getan», klagte Putin in dem Interview. Ohne Verlängerung läuft die Schwarzmeer-Getreide-Initiative am Montag aus.

Putin: Kiew hat Recht auf Sicherheit, aber nicht auf Kosten Moskaus

Putin sprach vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs gegen die Ukraine dem Nachbarland prinzipiell das Recht auf die Wahrung seiner Sicherheit zu. Dies dürfe aber die Sicherheit Russlands nicht gefährden, schränkte er in dem Interview des Staatsfernsehens ein. «Die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato schafft eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands», behauptete Putin, der dies als einen Grund für den Beginn des Kriegs anführte.

Die Mitgliedschaft in der Nato mache auch die Ukraine nicht sicherer, sondern führe nur zu weiteren Spannungen in der Welt, sagte der Kremlchef weiter. Die Ukraine strebt den Beitritt zur westlichen Militärallianz vor allem an, um sich vor der Bedrohung aus Russland zu schützen. Beim Nato-Gipfel in Vilnius hat Kiew keine Einladung zum Bündnis erhalten. Stattdessen gab es Sicherheitsgarantien von den G7-Staaten der mächtigsten Wirtschaftsnationen. Daneben sagten die Nato-Staaten der Ukraine weitere Waffenhilfe zu.

Putin: Westliche Panzer brennen besser als T-72

Nach Putins Angaben sind die westlichen Waffen nicht kriegsentscheidend. Allein seit Beginn der Kiewer Gegenoffensive Anfang Juni habe das russische Militär 311 ukrainische Panzer zerstört. Davon stamme mindestens ein Drittel aus westlicher Produktion, darunter auch deutsche Leopard-Kampfpanzer. Die ukrainischen Soldaten würden gar nicht mehr in westliche Panzer steigen wollen, weil diese zuerst abgeschossen würden. «Und sie brennen auch wie alle anderen, sogar besser als die Panzer aus sowjetischer Produktion - die bekannten T-72», behauptete Putin.

Nach Angaben westlicher Militärexperten hatte Russland zu Jahresbeginn bei den Panzern noch ein Übergewicht von drei zu zwei. Zuletzt sollen sich die Zahlen jedoch angeglichen haben.

Streumunition aus den USA in der Ukraine angekommen

Derweil traf die von den USA zugesagte Streumunition als weiteres kriegswichtiges Element in der Ukraine ein. «Wir haben sie gerade erst bekommen. Wir setzen sie bisher noch nicht ein», sagte der ukrainische Brigadegeneral Olexander Tarnawskyj in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview dem US-Sender CNN. Die ukrainische Führung werde nun entscheiden, wo sie eingesetzt werden könne. Die USA hatten die Lieferungen vergangene Woche angekündigt, was auch in Partnerländern kritisiert wurde. Mehrere Nato-Staaten - darunter Deutschland - haben den Einsatz dieser Waffen durch ein internationales Abkommen geächtet.

Was am Freitag wichtig wird

Mit der eingetroffenen Streumunition hofft die Ukraine ihre Grossoffensive zur Rückeroberung eigener Gebiete im Osten und im Süden forcieren zu können. Russlands Truppen leisten weiter Widerstand entlang der befestigten Verteidigungslinien an der Front.

Quelle: sda
veröffentlicht: 14. Juli 2023 05:31
aktualisiert: 14. Juli 2023 05:31