Scholz ruft Verbündete vor US-Reise zu mehr Hilfe für Ukraine auf

«Jetzt ist der Moment, wo wir das tun müssen, was jetzt erforderlich ist, nämlich gemeinsam der Ukraine die Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen und gleichzeitig an den russischen Präsidenten (Wladimir Putin) ein sehr klares Signal zu versenden», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag vor dem Abflug zu seinem dritten Besuch in der US-Hauptstadt Washington seit seinem Amtsantritt vor gut zwei Jahren.

«Das Signal nämlich, dass er nicht darauf rechnen kann, dass unsere Unterstützung nachlässt, sondern sie wird lange genug andauern und sie wird gross genug sein», ergänzte Scholz. Diese Botschaft müsse in den nächsten Tagen und Wochen gemeinsam ausgesandt werden.

Die Ukraine verteidige sich wirklich mit allem, was sie habe, lobte Scholz. Damit sie dies auch weiterhin tun könne, brauche sie Unterstützung. «Und da ist das, was bisher zugesagt ist in Europa, was zugesagt ist auch durch die Beschlüsse des amerikanischen Kongresses, noch nicht genug. Wir müssen also einen Weg erreichen, wie wir alle zusammen mehr tun.» Deutschland habe mit den Entscheidungen für den Haushalt für das Jahr 2024 und den Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre «einen sehr grossen Beitrag übernommen», sagte Scholz. «Aber er wird nicht alleine reichen, wenn nicht überall genügend Unterstützung zustande kommt.»

Scholz, der von einem Besuch «zu einem ganz besonderen Moment» sprach, sagte, die transatlantische Partnerschaft sei von grosser Bedeutung, «auch für unsere eigene Sicherheit». Es sei wichtig, deshalb gemeinsam die notwendigen Schritte für die Stärkung des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses Nato zu besprechen. Wichtig sei zudem, dass jetzt alle Staaten das Zwei-Prozent-Ziel zur Ausstattung ihrer Verteidigungsstreitkräfte erfüllten. Deutschland sei «da jetzt ja vorne dabei». Erstmals seit mehr als 30 Jahren will Deutschland in diesem Jahr mehr als zwei Prozent seiner Wirtschaftskraft für Verteidigung ausgeben.

Scholz hob auch die gemeinsame Verantwortung dafür hervor, Israel im Gaza-Krieg beiseitezustehen, wenn es sich gegen den Angriff der Hamas verteidige. Zugleich müssten Perspektiven entwickelt werden, «die notwendig sind, damit ein dauerhafter Frieden in der Region möglich ist» wie eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern. Notwendige humanitäre Hilfe müsse nach Gaza gelangen können. In allen Bereichen sei die Politik der Bundesregierung und der US-Regierung sehr eng abgestimmt.

«Wir wollen diese enge Abstimmung zwischen der deutschen Politik und der amerikanischen Politik fortsetzen. Es ist deshalb für mich ein wichtiger Besuch im Rahmen unserer guten freundschaftlichen Zusammenarbeit», sagte der Kanzler. Scholz wollte an diesem Freitag US-Präsident Joe Biden treffen.