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Putin hält an Mischustin als Regierungschef fest

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Putin hält an Mischustin als Regierungschef fest

10. Mai 2024, 08:21 Uhr
ARCHIV - Michail Mischustin ist Ministerpräsident von Russland. Foto: Dmitry Astakhov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
© Keystone/AP/Dmitry Astakhov
Der russische Präsident Wladimir Putin hält an Michail Mischustin als Regierungschef fest. Putin habe den 58-Jährigen nominiert, teilte der Parlamentsvorsitzende Wjatscheslaw Wolodin in der Nacht auf Freitag mit. Er kündigte an, dass die Staatsduma noch am Freitag über diese Kandidatur abstimmen werde. Dies gilt aber als Formsache.

Mischustin hat den Posten als Ministerpräsident seit dem Jahr 2020; er löste damals den jetzigen Vize-Chef des nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, ab. Der frühere Leiter der Steuerbehörde gilt als Technokrat ohne eigene politische Ambitionen.

Putin hatte am Dienstag den Amtseid für eine fünfte Amtszeit abgelegt. Dies zog automatisch den Rücktritt der bisherigen Regierung nach sich. Mischustin werde im Parlament erläutern, wie er Putins Vorgaben zu Sozial-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik umzusetzen gedenke, kündigte der Parlamentsvorsitzende Wolodin an.

Bei der Neubildung der Regierung muss das Unterhaus des Parlaments, die Staatsduma, nach Mischustin auch die stellvertretenden Ministerpräsidenten und die Minister bestätigen. Ausgenommen sind die Chefs der sicherheitsrelevanten Ministerien Polizei, Verteidigung, Katastrophenschutz, Justiz und Äusseres. Diese werden von Putin selbst bestimmt nach Konsultationen mit dem Oberhaus des Parlaments, dem Föderationsrat.

Quelle: sda
veröffentlicht: 10. Mai 2024 08:21
aktualisiert: 10. Mai 2024 08:21