Polens Rechte ziehen mit «Unabhängigkeitsmarsch» durch Warschau

Über ihren Köpfen waren Fahnen und Rauchschwaden in den weiss-roten Nationalfarben Polens zu sehen. In vorderster Reihe lief der rechtskonservative Präsident Karol Nawrocki mit.

Der traditionelle und zugleich umstrittene Unabhängigkeitsmarsch nationalistischer bis rechtsextremer Gruppierungen stand diesmal unter dem Motto «Der Pole ist in Polen Herr im Haus». Dies solle unter anderem zum Ausdruck bringen, dass man einen Nationalstaat wolle, der frei von Masseneinwanderung sei, sagte ein Sprecher der Organisatoren der Zeitung «Rzeczpospolita».

Polen weiter tief gespalten

Weniger als eine Woche nach einem das ganze Land erschütternden Anschlag in Krakau ist Polen damit auch an seinem wichtigsten staatlichen Feiertag gespalten. Am Samstag hatte ein Attentäter dort im Stadtzentrum aus einem fahrenden Auto heraus auf Passanten geschossen. Sechs Menschen starben, 15 weitere mussten mit teils lebensgefährlichen Verletzungen in Krankenhäusern behandelt werden.

Viele hatten gehofft, dass die Trauer über die Tragödie zu einem nationalen Schulterschluss führen könnte. Doch Staatsoberhaupt Nawrocki und Regierungschef Donald Tusk verkörpern zwei Lager, die gegensätzliche Positionen in einem erbitterten Streit um das polnische Verfassungsgericht vertreten. In dem Streit um Richterposten ist zwischen Regierung und Opposition eine Pattsituation entstanden. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, Rechtsbruch zu begehen und einen Putsch gegen den Rechtsstaat zu verüben.

Die Beteiligung an der Kundgebung galt in diesem Jahr auch als Protest gegen die Regierung des liberal-konservativen Premiers Tusk und ihre Justizpolitik.