Polen

Polen: Morawieckis Regierung fällt bei Vertrauensabstimmung durch

11. Dezember 2023, 16:50 Uhr
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hält vor der Vertrauensabstimmung über seine Regierung eine Rede im Parlament. Foto: Czarek Sokolowski/AP/dpa
© Keystone/AP/Czarek Sokolowski
Polens amtierender Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist mit seinem neuen Kabinett wie erwartet im Parlament gescheitert. Für Morawieckis nationalkonservative PiS-Regierung stimmten am Montag nur 190 der 456 anwesenden Abgeordneten, 266 stimmten dagegen.

Damit gibt die PiS nach acht Jahren Regierungszeit die Macht ab. Der Weg ist frei für eine proeuropäische neue Regierung unter dem bisherigen Oppositionsführer Donald Tusk. Bereits am Montagabend wollte das Parlament den einstigen EU-Ratspräsidenten voraussichtlich mit der Regierungsbildung beauftragen.

Bei der polnischen Parlamentswahl im Oktober war die PiS zwar stärkste Partei geworden, hatte ihre Regierungsmehrheit aber verloren. Drei proeuropäische Parteien der bisherigen Opposition unter Führung von Tusk errangen eine klare Mehrheit von 248 der insgesamt 460 Sitze im Sejm.

Den Abschied von der Macht zögerte die PiS mit Hilfe von Präsident Andrzej Duda über knapp acht Wochen hinaus. Trotz der Mehrheitsverhältnisse im Parlament vergab Duda den Auftrag zur Regierungsbildung an Morawiecki und vereidigte dessen Kabinett. Von vornherein war absehbar, dass diese Regierung nur zwei Wochen im Amt bleiben würde.

Nach dem Scheitern Morawieckis steht nun die bisherige Opposition in den Startlöchern. Am Abend wollte das Parlament Tusk mit der Regierungsbildung beauftragen. Der 66-jährige Danziger will am Dienstag sein neues Kabinett vorstellen und ebenfalls die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Da Tusk die Mehrheit hinter sich hat, dürfte er aller Voraussicht nach bestehen.

Quelle: sda
veröffentlicht: 11. Dezember 2023 16:50
aktualisiert: 11. Dezember 2023 16:50