Pakistan

Parlamentswahl in Pakistan: Familiendynastien greifen nach der Macht

8. Februar 2024, 08:14 Uhr
Eine Frau gibt ihre Stimme in einem Wahllokal während der Parlamentswahlen ab. Foto: Anjum Naveed/AP/dpa
© Keystone/AP/Anjum Naveed
Die südasiatische Atommacht Pakistan lässt ein neues Parlament wählen. Rund 130 Millionen Wahlberechtigte sind am Donnerstag dazu aufgerufen, über die Machtverteilung in der Nationalversammlung und den Provinzparlamenten zu bestimmen. Die Wahllokale sind von 8.00 bis 17.00 Uhr (Ortszeit, 4.00 bis 13.00 Uhr MEZ) geöffnet und werden angesichts der fragilen Sicherheitslage von 600 000 Polizisten und Soldaten geschützt. Im Laufe des Abends könnte bereits ein vorläufiges Ergebnis feststehen.

Internet und Mobilfunkdienste waren am Wahltag in zahlreichen Regionen gestört, wie die Organisation NetBlocks, die für die Beobachtung von Internetsperren bekannt ist, auf der Plattform X (vormals Twitter) berichtete. Pakistans Innenministerium hatte den Schritt mit der angeblichen Sicherheit für die Wählerinnen und Wähler begründet, einen Tag nach zwei tödlichen Anschlägen in der südwestlichen Unruheprovinz Baluchistan. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Angriffe für sich.

Opposition gelähmt - Bevölkerung desillusioniert

Seit Monaten prangern Politikexperten und Menschenrechtler in dem Land unfaire Wahlbedingungen an, da Pakistans Justiz die Opposition weitgehend demontiert hat. Der in der Bevölkerung immer noch beliebte Ex-Premierminister Imran Khan sitzt wegen Korruptionsvorwürfen im Gefängnis. Der 71 Jahre alte Politiker sieht sich als Opfer einer politischen Verschwörung und macht das mächtige Militär dafür verantwortlich.

Auch Khans sogenannte Gerechtigkeitspartei Tehreek-e Insaf (PTI) ist gelähmt, da ihre Mitglieder gemäss einem Urteil des Obersten Gerichts nur als unabhängige Kandidaten antreten dürfen. Gegen Khan laufen Dutzende Verfahren, seitdem er im Frühjahr 2022 durch ein Misstrauensvotum im Parlament abgesetzt wurde. Der frühere Kricket-Star hatte die vergangene Parlamentswahl im Jahr 2018 gewonnen. Es folgten turbulente politische Jahre.

Viele der 240 Millionen Pakistaner und Pakistanerinnen sind mit Blick auf die Wahlen und politische Führung des Landes desillusioniert, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup vom vergangenen Jahr zeigt. Demnach glaubten bei einer Erhebung im Herbst 2023 nur 25 Prozent der Befragten daran, dass die Parlamentswahl regelkonform ablaufen würde. Während der jüngsten Wahlen 2018 hatte der Anteil noch fast doppelt so hoch gelegen. 88 Prozent gaben ausserdem an, dass ihrer Ansicht nach Korruption in der Regierung weit verbreitet sei. Im Wahlkampf spielte vor allem die miserable Wirtschaftslage und enorm hohe Inflation eine Rolle.

Sharifs gegen Bhuttos - Politdynastien kämpfen um die Macht

Der Wahlsieg wird nun vor allem zwischen den zwei grossen Politdynastien der Sharifs und Bhuttos ausgefochten. Als Favorit gehen die Pakistanische Muslim-Liga (PML-N) und ihr Spitzenkandidat, der dreifache Premier Nawaz Sharif, ins Rennen. Sharif war erst im Herbst 2023 aus dem britischen Exil in seine Heimat zurückgekehrt, in der Zwischenzeit war sein jüngerer Bruder Shehbaz unter anderem Ministerpräsident. Von alten Korruptionsvorwürfen jüngst freigesprochen, erlebte der 74-jährige Ex-Premier ein Comeback. Sharifs Polit-Klan, zu dem auch seine Tochter Maryam zählt, hat seine Basis in der Provinz Punjab, der bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich stärksten Region des Landes.

Als Aussenseiter aber wichtigster Kontrahent Sharifs gilt der 35-jährige Oxford-Absolvent und frühere Aussenminister Bilawal Bhutto Zardari, der als Spitzenkandidat für die pakistanische Volkspartei (PPP) antritt. Die Mitte-Links-Partei wird seit ihrer Gründung von der Bhutto-Dynastie geführt. Bhutto Zardaris Mutter ist die 2007 ermordete, charismatische Ex-Ministerpräsidentin Benazir Bhutto.

Die PPP und die PML-N waren zuletzt Teil einer breiten Regierungskoalition, die Imran Khan gestürzt hatte. Bhutto Zardari sagte dem lokalen TV-Sender Geo News am Abend vor der Wahl, eine weitere Regierungszusammenarbeit mit den Sharif-Brüdern der PML-N sei für ihn unmöglich, wenn die PML-N die immer gleiche Politik fortführe, wie die Zeitung «Dawn» berichtete. Aktuell regiert wie in Pakistan in den Monaten vor Wahlen üblich ein Übergangskabinett.

Seit der Unabhängigkeit Pakistans vor über 75 Jahren infolge der Teilung Britisch-Indiens kam es immer wieder zu Unruhen und Instabilität im Land. Mehr als die Hälfte dieser Zeit regierte das Militär. Und auch unter den zivilen Regierungen galten Generäle als die Kraft, die über Erfolg oder Scheitern der politischen Führung entscheiden konnten. Bis heute hat kein einziger pakistanischer Regierungschef seine Amtszeit regulär vollendet.

Quelle: sda
veröffentlicht: 8. Februar 2024 08:14
aktualisiert: 8. Februar 2024 08:14