Bundesfinanzen

Parlament will deutlich mehr für Landwirtschaft ausgeben

7. Dezember 2023, 15:05 Uhr
Die Landwirtschaft ist einer der grössten Brocken in der Budgetberatung. (Themenbild)
© KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER
Das Parlament will im kommenden Jahr für Direktzahlungen an Bauernbetriebe gleich viel Geld zur Verfügung stellen wie 2023. Der Nationalrat hat am Donnerstag bei der Beratung des Budgets gleich entschieden wie zuvor der Ständerat.

Der Nationalrat fällte seinen Entscheid mit 121 zu 64 Stimmen bei einer Enthaltung. Im Vergleich zum Vorschlag des Bundesrats bedeutet der Beschluss des Parlaments eine Aufstockung der Mittel um 54,8 Millionen Franken.

Eine Minderheit der Finanzkommission des Nationalrats verlangte vergeblich, der Landesregierung zu folgen. Damit wäre die vom Bundesrat beschlossene Querschnittkürzung von 2 Prozent über alle Bereiche auch auf die Direktzahlungen angewandt worden. "Es ist nachvollziehbar, dass die Opfersymmetrie auch die Landwirtschaft treffen muss*, sagte Claudia Friedl (SP/SG).

Auch ein Kompromissvorschlag aus den Reihen der Grünen, der eine Aufstockung um 27,4 Millionen Franken und damit eine Kürzung um 1 Prozent vorsah, fand im Rat keine Mehrheit.

Kürzungen bei den Direktzahlungen schlügen sich direkt bei den Löhnen von Bauernfamilien nieder, sagte Lars Guggisberg (SVP/BE). «Am meisten trifft es die Bauernfamilien im Berggebiet», warnte Bauernverbandspräsident Markus Ritter (Mitte/SG).

Wie der Ständerat votierte auch der Nationalrat für weitere Mehrausgaben im Bereich der Landwirtschaft. Unter anderem geht es dabei um die Förderung des Absatzes von Schweizer Wein, den Herdenschutz und die Förderung der Zuckerrübenproduktion. Insgesamt summieren sich die Mehrausgaben exklusive Direktzahlungen gemäss Nationalrat auf 19,2 Millionen Franken, laut dem Ständerat auf 17,2 Millionen Franken.

Zurückhaltender als die kleine Kammer war der Nationalrat dagegen bei der Regionalpolitik. Anders als der Ständerat will er dieses Jahr keine neue Einlage von 25 Millionen Franken in den entsprechenden Fonds.

Quelle: sda
veröffentlicht: 7. Dezember 2023 12:18
aktualisiert: 7. Dezember 2023 15:05