Orban: Russlands Angriff auf Ukraine kein Krieg

«Das ist eine Operation, solange es keine Kriegserklärung zwischen den zwei Ländern gibt», sagte der rechtspopulistische Politiker am Donnerstag bei seiner Jahrespressekonferenz in Budapest. Damit reagierte er auf die Frage, weshalb er im Gespräch mit Putin zuletzt den Begriff «Krieg» vermieden habe.

Zwar würden manche Menschen die Vorgänge als «Krieg» bezeichnen. «Wir Ungarn schreiben aber niemandem vor, mit welchen Worten er darüber zu reden hat», betonte Orban. «Wir sind froh, dass es kein Krieg ist.» Über die Ukraine sagte er hingegen, diese befinde sich im Krieg. Orban, der seit langem gute Beziehungen zu Putin pflegt, hatte den Kremlchef im Oktober in Peking getroffen.

Zum Streit mit Brüssel über die weiterhin wegen Rechtsstaatsbedenken für Ungarn eingefrorenen 21 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln äusserte sich Orban zweideutig. Einerseits wies er den Vorwurf zurück, dass er dieses Thema mit den Plänen der EU für weitere Ukraine-Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro verknüpfen wolle.

Andererseits betonte er, dass er strikt dagegen sei, diese Summe in den Siebenjahreshaushalt der EU einzubauen. Denn so bestehe die Gefahr, dass nichts mehr übrig bleibe für die Auszahlung der derzeit gesperrten Summen für Ungarn, behauptete Orban, obwohl dies nicht stimmt. Grundsätzlich aber sei er dafür, dass die Ukraine finanziell unterstützt werde, denn auch Budapest sei an der Existenz der Ukraine als Pufferstaat zwischen Ungarn und Russland interessiert.