Österreichs Kanzler führt Koalition mit Grünen trotz Krise weiter
Am Vormittag hatte Gewessler bei einem Treffen von EU-Umweltministerinnen und -ministern in Luxemburg mit ihrer Stimme eine Mehrheit für das umstrittene EU-Renaturierungsgesetz ermöglicht. Kurz nach ihrem Votum kündigte die ÖVP eine strafrechtliche Anzeige gegen Gewessler wegen mutmasslichen Amtsmissbrauchs an. Ausserdem will das Kanzleramt das EU-Gesetz mit einer Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof verhindern. Aus Sicht der ÖVP hat sich Gewessler widerrechtlich über andere Kabinettsmitglieder und über ein bestehendes Veto der österreichischen Länderchefs gegen das Gesetz hinweggesetzt. Gewessler sieht ihr Vorgehen jedoch rechtlich gedeckt. Vizekanzler Kogler (Grüne) sah den angekündigten rechtlichen Schritten in einer Stellungnahme «sehr, sehr gelassen entgegen». «Ich bin der völligen Überzeugung, dass wir in Ruhe und mit Kraft in der Regierung weiterarbeiten sollen», sagte er.
Nehammer steht stark unter Druck. Die ÖVP wurde bei der EU-Wahl von der rechten und EU-kritischen FPÖ überholt und auf den zweiten Platz verwiesen. Auch in den Umfragen für die Wahl im September liegt die FPÖ an erster Stelle.