Kantonsrat OW

Obwaldner Kantonsrat beschliesst Budget 2024 mit kritischem Blick

30. November 2023, 17:20 Uhr
Im Kantonsratssaal im Rathaus Sarnen wird heute (Donnerstag) über das Budget diskutiert. (Archivbild)
© KEYSTONE/SIGI TISCHLER
Der Obwaldner Kantonsrat hat an seiner Dezember-Session sein Budget 2024 mit einem Plus von 551'960 Franken genehmigt. Die Auflösung von Schwankungsreserven in Höhe von 17,39 Millionen Franken riefen im Parlament Besorgnis und Kritik hervor.

Der Kanton Obwalden verfügte noch über Schwankungsreserven von 77,7 Millionen Franken, informierte Finanzdirektorin Cornelia Kaufmann (Mitte/GLP). «Diese helfen uns über die nächsten Jahre hinweg. Gerade dafür sind sie da, um solche Jahre abzudecken.»

Besondere Investitionen stehen bei den Naturgefahrenabwehrprojekten, wie es im Bericht zum Staatsbudget hiess. So zum Beispiel für das Wasserbauprojekt Sarneraatal. Auch Hochbauprojekte wie die Sanierung und Erweiterung der Psychiatrie Sarnen und die Sanierung der technischen Installationen beim Kantonsspital schlagen zu Buche.

Ebenfalls höher fallen die Ausgaben für die Nationalstrassen aus. Unter anderem für die Erstellung der A8 Abschnitt Lungern Nord - Giswil.

Der Regierungsrat beantragte beim Kantonsrat, den Ausgleichszins zugunsten der steuerpflichtigen Personen von 0,1 auf 1,1 Prozent zu erhöhen. Dies verursache einen Mehraufwand von 330'000 Franken.

Auch beantragte die Regierung die Auflösung von Schwankungsreserven von 17,93 Millionen Franken statt wie vorgesehen 16,1 Millionen. Grund dafür sei unter anderem eine tiefere Gewinnausschüttung der Odermatt Kraftwerke AG. Der Kantonsrat stimmte den Anträgen zu.

Personal erhält moderate Erhöhung

Während der Budgetdebatte forderte die SP-Fraktion in einem Antrag eine generelle Lohnsummenentwicklung von 2,1 statt 1,5 Prozent. Bereits bei der Lohnrunde 2022/23 sei die Teuerung nicht ausgeglichen worden. Dieses Jahr sei die Teuerung wieder nur teilweise berücksichtigt worden, so ein SP-Kantonsrat. Dies habe einen Reallohnverlust zur Folge.

Den Antrag der SP lehnte das Parlament ab. Somit sind für das Personal wie vom Regierungsrat vorgeschlagen nebst der generellen Lohnsummenentwicklung von 1,5 Prozent, eine individuelle Lohnsummenentwicklung von 1,0 Prozent sowie 0,2 Prozent für einmalige Leistungsprämien vorgesehen.

«Katastrophales» Budget

Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) stellte den Antrag, die 80'000 Franken zur Beteiligung an einer Zentralschweizer «Klimastrategie Landwirtschaft» zu streichen. Der Kanton solle sich nicht an neuen Programmen beteiligen, sondern die bestehenden umsetzen, wie der GRPK-Präsident dazu sagte.

Dagegen hielt SP-Kantonsrat Albert Ambros. Er fordert eine Senkung des Betrag auf 50'000 Franken. Er argumentierte, dass die Landwirtschaft des Kantons Obwalden in Anbetracht der steigenden Herausforderungen vom Projekt profitieren könne. Der Kantonsrat lehnte die Beteiligung am Projekt ab.

Die Obwaldner Kantonsräte stimmten dem Budget 2024 sowie dem Finanz- und Aufgabenplan grossmehrheitlich zu. Das Abstimmungsresultat lautete 71 zu 0 mit 11 Enthaltungen seitens der SVP. Diese betitelte das Budget als «schlicht katastrophal». Das Budget hätte eine Rückweisung verdient, so ein SVP-Kantonsrat. Doch budgetlos ins neue Jahr zu starten, helfe nicht weiter.

Quelle: sda
veröffentlicht: 30. November 2023 12:07
aktualisiert: 30. November 2023 17:20