Kantonsrat ZG

Neues Blockchain-Institut findet beim Zuger Kantonsrat Anklang

14. Dezember 2023, 10:55 Uhr
Blockchains werden etwa bei Transaktionen mit Kryptowährungen wie Bitcoin verwendet. (Archivaufnahme)
© Keystone/DPA-Zentralbild/FERNANDO GUTIERREZ-JUAREZ
Der Kanton Zug soll mit Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer ein neues Blockchain-Institut gründen und aufbauen. Der Kantonsrat hat am Donnerstag in erster Lesung mehrheitlich lobende Worte für die Idee der Regierung gefunden.

Konkret soll der Kanton Zug während fünf Jahren total 39,35 Millionen Franken in den Aufbau der Initiative «Blockchain Zug» stecken. Dadurch soll das Zuger Crypto-Valley international zum Zentrum für die Blockchain-Forschung werden. Die Blockchain ist eine Technologie, die sichere, nicht manipulierbare Transaktionen im Internet ermöglicht.

Zum Projekt gehört auch ein neues Institut an der Universität Luzern mit neun Lehrstühlen. Und daran beteiligt ist auch die Hochschule Luzern.

Der Kanton Zug will die Initiative mit Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer unterstützen, die den Kantonen zur Stärkung ihrer Standortattraktivität zur Verfügung gestellt werden.

Anklang von links bis rechts

Im Parlament stiess das Vorhaben auf breite auf Zustimmung, löste aber auch ein paar Fragen aus. Beispielsweise zur Finanzierung, die aus den Mehreinnahmen der OECD-Mindeststeuer erfolgen soll.

Zwar bezeichnete Tom Magnusson (FDP), Präsident der Staatswirtschaftskommission (Stawiko), das Vorhaben als «Leuchtturmprojekt». Es sei aber noch immer unklar, wann diese Mindeststeuer eingeführt werde. Die Regierung plane mit diesem Geld schon ziemlich viele Ausgaben. Und: Diese knapp 40 Millionen Franken sollen wirklich nur eine Anschubfinanzierung sein.

Ein «innovatives Projekt» nannte der Präsident der vorberatenden Kommission, Fabio Iten (Mitte), das Projekt. Es biete eine gute Gelegenheit, international eine «Vorreiterrolle auf dem Gebiet der Blockchain-Forschung» zu übernehmen. Es sei eine einmalige Chance für den Kanton Zug, die Region international als Innovationsstandort zu stärken.

«Pionierarbeit unterstützen»

Auch für die SVP-Fraktion trägt diese Projekt zur «guten Standortattraktivität» bei, wie Alexander Haslimann (SVP) sagte. Der Kanton unterstreiche einmal mehr grosse Innovationskraft gepaart mit dem Willen, Pionierarbeit zu fördern und zu unterstützen.

Die Idee der Anschubfinanzierung sei aus liberaler Sicht gelungen, sagte Flurin Grond (FDP). Auch wenn die Art und Weise der Einführung der OECD-Mindeststeuer noch nicht hundertprozentig klar sei, spreche sich die FDP-Fraktion klar für diese Investition aus.

Unterstützung fand die Anschubfinanzierung auch in der GLP-Fraktion. «Wir erwarten aber von Anfang an einen starken Einbezug der Privatwirtschaft», sagte Sprecherin Joelle Gautier. Damit solle sichergestellt werden, dass die Initiative nach fünf Jahren selbsttragend sei.

Die anvisierten Projekte und Kooperationen gelte es nach Ansicht der Mitte-Fraktion unabhängig von der aktuell offenen Frage zur OECD-Mindeststeuer zu verfolgen, sagte Michael Felber. Finanzpolitisch könne sich der Kanton Zug ja frei bewegen. «Aber bleiben wir wachsam mit Blick auf unsere Mittelverwendung», sagte er.

Das Ziel des vorliegenden Projekts sei Spitzenforschung zu einer zukunftsweisenden Technologie, sagte Anastas Odermatt (ALG). Seine Fraktion befürwortete die Vorlage. Er betonte aber auch, dass Zug durch dieses Projekt international noch attraktiver werde und der Druck auf Mobilität und Wohnungsmarkt «sicherlich nicht entschärft» werde.

Etwas gespaltener war die SP-Fraktion. Eine «knappe Mehrheit» aber sprach sich für den Förderbeitrag aus, wie Ronahi Yener sagte. Die SP-Unterstützung für diese Initiative gründe sich auf der festen Überzeugung, dass Investitionen in Bildung und insbesondere im Bereich Blockchain von grosser Bedeutung seien.

Die SP-Fraktion plädierte dafür, dass diese Investition nicht nur kurzfristige positive Auswirkungen haben, sondern langfristig die Bildungslandschaft im Kanton Zug bereichern. Und trotz der Zustimmung lege sie «besonderen Wert darauf» sicherzustellen, dass es sich nicht lediglich um eine PR-Aktion des Finanzdirektors handle, satte Ronahi.

Diese Aussage nannte der angesprochene Regierungsrat Heinz Tännler (SVP) «eine deplatzierte Bemerkung». Es handle sich hier um eine «ernsthafte Geschichte», um eine «Win-win-win-Situation» für den Kanton und um ein Projekt, das dem Kanton Zug «nur Vorteile» bringe.

Zu den Befürchtungen in Bezug auf die noch nicht vorliegenden Gelder der OECD-Mindeststeuer sagte Tännler: «Die OECD-Mindeststeuer wird kommen, da bin ich sicher. 2024 oder 2025.» Erst dann zu schauen, wie das Geld verteilt werden solle, sei zu spät.

Quelle: sda
veröffentlicht: 14. Dezember 2023 10:55
aktualisiert: 14. Dezember 2023 10:55