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Nato lädt Ukraine nicht ein - Selenskyj ist verärgert

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Nato lädt Ukraine nicht ein - Selenskyj ist verärgert

11. Juli 2023, 18:52 Uhr
Der litauische Präsident Gitanas Nauseda (l) empfängt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dessen Ehefrau Olena Selenska am Rande des Nato-Gipfels in Vilnius. Foto: Kay Nietfeld/dpa
© Keystone/dpa/Kay Nietfeld
Die Nato macht der von Russland angegriffenen Ukraine Hoffnung auf eine Aufnahme in das Verteidigungsbündnis, knüpft eine formelle Einladung aber an Bedingungen. In einer am Dienstag beim Gipfel im Vilnius beschlossenen Erklärung der 31 Mitgliedstaaten heisst es zwar: «Die Zukunft der Ukraine ist in der Nato.» Eine Einladung sei aber erst möglich, «wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind». Als konkrete Beispiele werden Reformen «im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors» genannt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wertete diesen Beschluss als klares Signal - auch weil er zusätzlich ein Programm zur verstärkten Kooperation mit der Ukraine vorsieht. «Das ist ein starkes Paket für die Ukraine und ein klarer Weg hin zur Mitgliedschaft in der Nato.» Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dürfte das aber eindeutig zu wenig sein. Er hat monatelang für eine formelle Einladung gekämpft, seine Hoffnungen werden nun enttäuscht.

Schon vor dem formellen Beschluss machte er seinem Ärger auf dem Weg nach Vilnius Luft. «Es sieht so aus, als ob es keine Bereitschaft gibt, die Ukraine in die Nato einzuladen oder sie zum Mitglied der Allianz zu machen», schrieb er auf Twitter. «Für Russland ist das eine Motivation seinen Terror weiter fortzusetzen.» Diese Unbestimmtheit sei ein Zeichen der Schwäche des Westens. «Und ich werde das auf dem Gipfel offen ansprechen.»

Deutschland und USA stemmten sich gegen Einladung

Selenskyj hielt noch am Abend vor Tausenden Menschen eine Rede in Vilnius und betonte, die Ukraine werde die Nato stärker machen. An diesem Mittwoch sollte er dann an den Beratungen der Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Vor allem die Länder an der Nato-Ostflanke wie Polen und die baltischen Staaten hatten auf eine Einladung an die Ukraine gedrungen, während Deutschland und die USA noch nicht so weit gehen wollten. Die Ukraine wehrt sich seit Ende Februar vergangenen Jahres mit westlicher Unterstützung gegen eine russische Invasion.

Die Nato will nun zunächst die Kooperation und Unterstützung für die Ukraine deutlich ausbauen. So soll es künftig einen Nato-Ukraine-Rat und ein mehrjähriges Programm geben, um eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften der Ukraine und des Bündnisses zu ermöglichen. Zudem soll dem Land das für neue Mitglieder übliche Heranführungsprogramm erspart werden. Es könnte damit nach einer formellen Einladung zum Bündnisbeitritt deutlich schneller aufgenommen werden als zum Beispiel die Westbalkanländer Montenegro oder Nordmazedonien. Ein konkreter Fahrplan für den Beitritt ist aber zunächst nicht geplant.

Panzer, Luftabwehrsysteme und Drohnen für die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte in Vilnius, dass es für ihn nun vor allem um konkrete militärische Hilfe für den Kampf gegen Russland gehe. Zum Auftakt des Gipfels sagte er der Ukraine ein neues Waffenpaket im Wert von 700 Millionen Euro zu. Unter anderem sollen weitere 40 Schützenpanzer vom Typ Marder, 25 Kampfpanzer Leopard 1A5 und fünf Bergepanzer aus Industriebeständen sowie zwei Abschussgeräte für Patriot-Flugabwehrraketen der Bundeswehr geliefert werden.

Hinzu kommen 20 000 Schuss Artilleriemunition und 5000 Schuss Nebelmunition sowie Aufklärungsdrohnen und Mittel zur Abwehr von Drohnenangriffen. Ausserdem erhält die Ukraine Ausrüstung zur Minenabwehr und ein Sanitätspaket mit Komponenten für ein Feldlazarett.

Scholz sagte, Deutschland sei mit seiner Hilfe «ganz vorne mit dabei». Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte, dass das Paket die Prioritäten der Ukraine bediene: Luftverteidigung, Panzer, Artillerie. «Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Durchhaltefähigkeit», sagte er.

Die Bundesregierung hat für die Ukraine seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 bis zum 30. Juni 2023 nach Angaben des für Rüstungsexporte zuständigen Wirtschaftsministeriums bereits Lieferungen für 3,9 Milliarden Euro genehmigt. Hinzu kommen Exporte, die nicht genehmigt werden müssen. Deutschland ist damit der zweitwichtigste Waffenlieferant der Ukraine auf Platz zwei hinter den USA.

Frankreich liefert Marschflugkörper - Deutschland nicht

Waffen neuer Qualität sind in dem Hilfspaket nicht enthalten. Die von der Ukraine geforderten Marschflugkörper Taurus werden weiter nicht geliefert. Die Ukraine wünscht sich diese Waffen, um Stellungen der russischen Streitkräfte in der Ukraine weit hinter der Frontlinie angreifen zu können. Die Bundesregierung ist dabei zurückhaltend, weil die Geschosse auch russisches Territorium erreichen können.

Grossbritannien liefert als erstes Nato-Land bereits jetzt Marschflugkörper. Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte am Rande des Gipfels an, dass auch Frankreich nun solche Waffen liefern will. Die USA halten sich damit noch zurück, genauso wie Deutschland.

Pläne für den Abwehrkrieg

Weiteres Topthema am ersten Gipfeltag waren neue Pläne für die Abwehr von möglichen russischen Angriffen auf das Bündnisgebiet. Sie wurden bei dem Spitzentreffen noch einmal offiziell bestätigt. Die insgesamt mehr als 4000 Seiten starken Dokumente beschreiben detailliert, wie kritische Orte im Bündnisgebiet durch Abschreckung geschützt und im Ernstfall verteidigt werden sollten. Dafür wird auch definiert, welche militärischen Fähigkeiten notwendig sind. Neben Land-, Luft-, und Seestreitkräften sind auch Cyber- und Weltraumfähigkeiten eingeschlossen.

Jubel über Blockade-Ende

Begonnen hatte das Spitzentreffen in der litauischen Hauptstadt mit einem grossen Erfolg für Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er konnte am Montagabend nach monatelangen zähen Verhandlungen ein Ende der türkischen Blockade der Bündniserweiterung ankündigen. Präsident Recep Tayyip Erdogan stimmte demnach bei einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson zu, das für die Aufnahme Schwedens nötige Beitrittsprotokoll so bald wie möglich dem türkischen Parlament zur Zustimmung vorzulegen. Schweden könnte demnach bereits im Herbst das 32. Bündnismitglied werden.

Stoltenberg wertete die Erweiterung des Verteidigungsbündnisses als Zeichen für ein Scheitern der Politik Putins. «Er zog in den Krieg, weil er weniger Nato wollte. Er bekommt mehr Nato», sagte er. Dass Finnland schon Mitglied sei und Schweden nun Mitglied werde, zeige, dass Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ein «grosser strategischer Fehler» gewesen sei. Er habe sowohl die Ukrainer und die Geschlossenheit der Nato als auch die politischen Konsequenzen in Ländern wie Schweden und Finnland unterschätzt.

Quelle: sda
veröffentlicht: 11. Juli 2023 18:52
aktualisiert: 11. Juli 2023 18:52