USA

Nach Colorado: Auch US-Staat Maine schliesst Trump von Vorwahl aus

29. Dezember 2023, 03:09 Uhr
dpatopbilder - Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, spricht während einer Wahlkampfveranstaltung. Foto: Charlie Neibergall/AP
© Keystone/AP/Charlie Neibergall
Als zweiter US-Bundesstaat hat nun auch Maine den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump von der Vorwahl für das Weisse Haus ausgeschlossen.

Das teilte das zuständige Ministerium in Augusta am Donnerstagabend (Ortszeit) im Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter, mit. Secretary of State Shenna Bellows, die in ihrer Rolle auch für Wahlen verantwortlich ist, war laut einer Erklärung zu dem Schluss gekommen, dass der Vorwahlantrag des Ex-Präsidenten «ungültig» sei. Trump sei laut einem Verfassungszusatz «nicht für das Präsidentenamt qualifiziert». Demnach sind Personen von Wahlen ausgeschlossen, die einen «Aufstand» gegen die Verfassung angezettelt haben. Trumps Wahlkampfteam kündigte an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.

Auf Grundlage dieser Ereignisse versuchen diverse Kläger in verschiedenen US-Bundesstaaten, Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentenwahl 2024 streichen zu lassen. Der 77-Jährige will für die Republikaner noch einmal ins Weisse Haus einziehen. Es ist davon auszugehen, dass die Frage nach seiner Teilnahme an den Wahlen letztlich vom Obersten Gericht des Landes, dem Supreme Court, geklärt werden muss.

Zuvor hatte das Oberste Gericht von Colorado vergangene Woche geurteilt, dass Trump wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 nicht für das Präsidentenamt geeignet sei und daher nicht an der Vorwahl teilnehmen könne. Die Organisation American Center for Law and Justice legte jedoch im Namen der republikanischen Partei von Colorado gegen die Entscheidung Berufung ein. Das Oberste Gericht in Colorado hat seine Entscheidung solange ausgesetzt, bis die Frage endgültig geklärt ist. Auch Secretary of State Bellows in Maine setzte ihre Entscheidung vorerst aus.

Quelle: sda
veröffentlicht: 29. Dezember 2023 03:09
aktualisiert: 29. Dezember 2023 03:09