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Mit harter Hand gegen Gangs: El Salvadors Präsident bei Wahl vorne

5. Februar 2024, 14:46 Uhr
Nayib Bukele (l), Präsident von El Salvador, spricht während einer Pressekonferenz nach der Stimmabgabe bei den Parlamentswahlen. El Salvadors umstrittener Präsident Nayib Bukele steht vor einem klaren Sieg bei der Präsidenten- und Parlamentswahl in dem mittelamerikanischen Land - obwohl ihm eine zweite Amtszeit gemäß Verfassung gar nicht gestattet wäre. Foto: Salvador Melendez/AP
© Keystone/AP/Salvador Melendez
El Salvadors umstrittener Präsident Nayib Bukele steht vor einem klaren Sieg bei der Präsidenten- und Parlamentswahl in dem mittelamerikanischen Land - obwohl ihm eine zweite Amtszeit gemäss Verfassung gar nicht gestattet wäre.

Nach Auszählung von knapp einem Drittel der Stimmen kam der konservative Staatschef auf einen Stimmenanteil von knapp 83 Prozent, wie das Oberste Wahlgericht am Montag mitteilte. Bukele ist für sein hartes Vorgehen gegen die Kriminalität und seinen autoritären Kurs bekannt.

Noch während die Stimmen ausgezählt wurden, hatte sich der 42-Jährige zum Sieger der Wahlen vom Sonntag erklärt. Seine Partei Nuevas Ideas (Neue Ideen) habe zudem mindestens 58 der 60 Sitze im Parlament errungen, schrieb er auf der Online-Plattform X, vormals Twitter. «Es wäre das erste Mal, dass es in einem vollständig demokratischen System nur eine Partei gibt», sagte Bukele vor seinen Anhängern. «Die gesamte Opposition wurde pulverisiert.»

Tausende jubelnde Anhänger versammelten sich zum Feiern vor dem Nationalpalast in der Hauptstadt San Salvador. Zur Stimmabgabe waren rund 6,2 Millionen Bürger aufgerufen gewesen, darunter 741 000 Salvadorianer im Ausland. «Hier gibt es keine Spaltung. Die Salvadorianer haben in voller Freiheit und Demokratie dafür gestimmt, den bisherigen Weg weiterzuverfolgen», sagte Bukele. «Ihr habt gesehen, wie El Salvador von einem der gefährlichsten zu einem der sichersten Länder wurde. Jetzt werdet ihr sehen, was wir in den nächsten fünf Jahren machen werden.»

In einer Pressekonferenz wies Bukele am Sonntag den Vorwurf zurück, er regiere sein Land autokratisch und lasse unschuldige Menschen massenhaft inhaftieren. «El Salvador war die Mordhauptstadt der Welt», sagte der frühere Werbefachmann. Jetzt sei es das sicherste Land des amerikanischen Kontinents. Das Wahlergebnis werde den Willen der Salvadorianer deutlich zum Ausdruck bringen.

Eigentlich untersagt die Verfassung El Salvadors die direkte Wiederwahl des Präsidenten. Regierungstreue Verfassungsrichter liessen aber eine Kandidatur Bukeles für eine zweite, fünfjährige Amtszeit zu. Um das Verbot zu umgehen, liess sich der Staatschef am 1. Dezember für sechs Monate beurlauben - bis zum Tag der geplanten Amtseinführung am 1. Juni. Eine loyale Beamtin übernahm währenddessen formell das politische Tagesgeschäft, Bukeles Einfluss blieb dadurch faktisch unbeschnitten.

Der frühere Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador ist seit 2019 Präsident und hat unter anderem die Digitalwährung Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel in El Salvador eingeführt. Im Kampf gegen die kriminellen Banden im Land, die sogenannten Maras, liess er im März 2022 den Ausnahmezustand erklären. Dadurch wurden Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Mehr als 75 000 mutmassliche Bandenmitglieder wurden seither festgenommen. Kritiker warnen vor einer weiteren Schwächung der Gewaltenteilung und demokratischen Kontrolle unter Bukeles Ägide im kleinsten Land Mittelamerikas.

Die deutsche Regierung rief Bukele zur Wahrung der Bürgerrechte auf. Auch bei einem entschlossenen Kampf gegen die Kriminalität müssten Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit beachtet werden, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin.

Quelle: sda
veröffentlicht: 5. Februar 2024 14:46
aktualisiert: 5. Februar 2024 14:46