Deutschland

Minister: Ukrainer nicht zu Kriegsdienst zwingen - Nacht im Überblick

22. Dezember 2023, 05:08 Uhr
ARCHIV - Ukrainische Soldaten stehen auf einer Landstraße in der Region Charkiw. Foto: Kostiantyn Liberov/AP/dpa
© Keystone/AP/Kostiantyn Liberov
Die Probleme der Ukraine bei der Mobilisierung von Soldaten zur Abwehr der russischen Invasion werden laut Bundesjustizminister Marco Buschmann keine praktischen Folgen für in Deutschland lebende Ukrainer haben.

«Dass wir nun Menschen gegen ihren Willen zu einer Wehrpflicht oder zu einem Kriegsdienst zwingen, das wird nicht der Fall sein», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es sei gut, dass die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in einem unkomplizierten Verfahren in Deutschland aufgenommen worden seien und die Möglichkeit erhalten hätten zu arbeiten. «Wir bemühen uns ja darum, dass mehr Menschen aus der Ukraine in Arbeit kommen und weniger am Ende vom Bürgergeld leben», fügte er hinzu.

In der Ukraine wird derzeit diskutiert, wie die Armee mehr Soldaten gewinnen kann. Das Militär will 450.000 bis 500.000 Mann zusätzlich mobilisieren. Das Verteidigungsministerium in Kiew hat an die vor dem Krieg geflüchteten Ukrainer im Ausland appelliert, zurückzukehren und ihre Heimat zu verteidigen. Es gebe aber keine Pläne, Männer unter Druck aus dem Ausland zurückzuholen und einzuberufen.

CDU-Politiker Wadepuhl zeigt Verständnis für Anliegen der Ukraine

«Ich kann mir nicht vorstellen, da unsere Verfassung ja für deutsche Staatsbürger vorsieht, dass niemand gegen seinen Willen Dienst an der Waffe leisten muss, dass wir Menschen anderer Staaten dann dazu zwingen können», sagte Buschmann. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) zeigte hingegen Verständnis für das Anliegen des ukrainischen Verteidigungsministeriums. «Es ist ein dringender moralischer Appell und den sollten wir durchaus auch politisch unterstützen. Diese Menschen halten sich hier auf, weil dort Krieg geführt wird - und sie müssen einfach einen Beitrag dazu leisten, dass dieser Krieg beendet wird», sagte Wadephul im TV-Sender Welt.

Buschmann betonte, er sei auch dagegen, die Wehrpflicht in Deutschland zu reaktivieren, wie es Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ins Gespräch gebracht hat. Er halte es «sowohl aus sicherheitspolitischer wie auch aus bürgerrechtlicher Sicht für falsch, junge Menschen gegen ihren Willen zu irgendwas zwingen zu wollen». Die Waffentechnik sei heute ohnehin so komplex, dass die Bundeswehr «hochqualifizierte Profis» brauche. Mit einem Kurzlehrgang sei es da nicht getan.

Selenskyj appelliert vor Weihnachten an Kampfgeist der Ukrainer

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte indes vor Weihnachten an den Kampfgeist seiner Landsleute, nicht nachzulassen bei der Verteidigung des Landes. Es brauche ein «Maximum an Aufmerksamkeit für die Verteidigung, ein Maximum an Anstrengungen für den Staat, ein Maximum an Energie, damit die Ukraine ihre Ziele erreichen kann», sagte Selenskyj am Donnerstag in Kiew in seiner Videobotschaft. Die Zeit zum Ausruhen komme später.

Die Ukraine feiert in diesem Jahr Weihnachten erstmals offiziell nach westlichem Vorbild auch am 25. Dezember und nicht mehr nur nach orthodoxem Brauch am 7. Januar. «Jetzt vor Weihnachten müssen alle in unserem Staat sich daran erinnern, dass dies eine Zeit ist zur Konzentration, eine Zeit zum Arbeiten», sagte Selenskyj. In den von Russland angegriffenen Regionen Charkiw, Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson werde das Schicksal des Landes entschieden. Die Gebiete sind teils besetzt von russischen Truppen.

Helden der Ukraine geehrt - Familien erhalten Wohnungen

Der Präsident dankte erneut den Verteidigern des Landes für ihren Kampf gegen die russische Aggression. Zugleich betonte Selenskyj, dass die Ukraine die Tradition fortsetze, ihre Helden im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg besonders zu ehren. 20 Familien ukrainischer Helden hätten am Donnerstag vom ukrainischen Staat eine Wohnung erhalten.

Und jedem mit dem Heldentitel ausgezeichneten Soldaten, Matrosen und Offizier werde die gleiche Anerkennung zuteil, sagte Selenskyj. Er verlieh einmal mehr auch einige Auszeichnungen posthum. Die Familien der Gefallenen nahmen die Urkunden über die Zuteilung einer Wohnung entgegen, wie auf Fotos des Präsidentenamtes zu sehen war.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 seien 362 Ukrainer als Helden ausgezeichnet worden. Unter ihnen seien neben Soldaten auch Angehörige der Nationalgarde, der Polizei, der Geheimdienste und anderer Verteidigungs- und Sicherheitsstrukturen des Landes, sagte Selenskyj.

Kiew meldet nach russischer Drohnenattacke Brand in Hochhaus

Bei einem neuen russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Behördenangaben auch ein Hochhaus getroffen worden. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprach in der Nacht zum Freitag von einem Einschlag in den oberen Etagen des Gebäudes und von einem Brand. Rettungsdienste seien im Einsatz. Ein Verletzter sei ins Krankenhaus gebracht worden.

Vorläufigen Angaben der Militärverwaltung Kiews zufolge sollen Trümmer einer abgeschossenen Drohne in das Wohnhaus im Südwestteil der Stadt gestürzt sein. Die Behörde veröffentlichte auch Fotos einer zerstörten Wohnung. Einschläge von Trümmern abgeschossener Drohnen soll es auch in anderen Stadtteilen gegeben haben. Es werde geklärt, ob es Zerstörungen und Opfer gab, teilte die Militärverwaltung mit.

Die donnernden Explosionsgeräusche durch den Einsatz der Flugabwehr beim Abschuss der Drohnen waren deutlich im Stadtzentrum zu hören, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur in Kiew berichtete. In der Millionenstadt und in anderen Regionen des Landes gab es Luftalarm. Der Chef der Präsidialverwaltung in Kiew, Andrij Jermak, bezeichnete Russland als «Terrornation», die Zivilisten bekämpfe.

Russland überzieht die Ukraine bei seinem seit fast zwei Jahren andauernden Angriffskrieg immer wieder mit Drohnenattacken. Fast täglich meldet die durch westliche Verteidigungssysteme verstärkte Flugabwehr des Landes den Abschuss russischer Drohnen und Raketen.

Tote nach russischen Bomben auf Kohleschächte in der Ostukraine

In der Ostukraine sind nach Angaben aus Kiew bei russischen Bombardierungen von zwei Kohlebergwerken bei der Stadt Torezk mindestens drei Menschen getötet worden. «Weitere fünf wurden verletzt», teilte Innenminister Ihor Klymenko am Donnerstag bei Telegram mit. Mehrere Gebäude und Ausrüstung wurden demnach beschädigt. 32 unter Tage arbeitende Kohlekumpel konnten dennoch sicher an die Oberfläche zurückkehren. Torezk liegt im Bergbaugebiet Donezk nur etwa fünf Kilometer von der Frontlinie zwischen ukrainischen und russischen Truppen entfernt.

Was am Freitag wichtig wird

Die ukrainischen Streitkräfte versuchen im Osten und im Süden des Landes weiter, ein Vordringen der russischen Besatzungstruppen zu verhindern. Kremlchef Wladimir Putin hatte zuletzt gesagt, dass die Initiative bei der russischen Armee liege und die ukrainischen Truppen in der Defensive seien.

Quelle: sda
veröffentlicht: 22. Dezember 2023 05:08
aktualisiert: 22. Dezember 2023 05:08