Minister Israels für «freiwillige Abwanderung» von Gaza-Bewohnern

«Die freiwillige Abwanderung und die Aufnahme von arabischen Gaza-Bewohnern durch die Länder der Welt ist eine humanitäre Lösung, die dem Leiden von Juden und Arabern gleichzeitig ein Ende setzen wird», schrieb Bezalel Smotrich am Dienstag auf der Plattform X, vormals Twitter.

Auf Facebook fügte er in einer längeren Erklärung hinzu, die Aufnahme der Flüchtlinge könne mit «grosszügiger finanzieller Hilfe der internationalen Gemeinschaft - inklusive Israels -» geschehen. Dabei verwies er auf einen ähnlichen Meinungsbeitrag zweier Parlamentsmitglieder im «Wall Street Journal».

Smotrich hat in der Vergangenheit bereits die Existenz des palästinensischen Volkes geleugnet. Anfang des Jahres sagte er einer Veranstaltung in Paris: «So etwas wie Palästinenser gibt es nicht, weil es so etwas wie ein palästinensisches Volk nicht gibt.» Dabei präsentierte er eine «Gross-Israel»-Karte, die auch das Westjordanland und Jordanien umfasste. Es gibt in Israel Kräfte am äussersten rechten Rand des politischen Spektrums, die die Schaffung eines Staates mit Grenzen aus biblischer Überlieferung anstreben, der auch Teile Jordaniens einschliesst.

Aus Sorge vor einer Massenflucht haben bereits Ägypten und auch Jordanien die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen abgelehnt. Das hat auch mit der Befürchtung zu tun, dass daraus am Ende eine dauerhafte Vertreibung werden könnte.