Minister fordert Sicherheitszonen um Siedlungen ohne «Araber»

Das schrieb der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich in einem Brief, den er am Montag auf der Plattform X, vormals Twitter, veröffentlichte. Es gehe darum, «sterile Sicherheitszonen um die Siedlungen» und die Zufahrtsstrassen dazu zu schaffen und das Eindringen «von Arabern» zu verhindern. Der Brief war an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant gerichtet.

Am Donnerstag war bei einem Anschlag im Norden des von Israel besetzten Westjordanlandes ein 35-Jähriger getötet worden. Seit dem Massaker der islamistischen Hamas an israelischen Zivilisten am 7. Oktober und darauffolgenden Gegenangriffen Israels im Gazastreifen hat sich die ohnehin angespannte Lage im Westjordanland und in Ost-Jerusalem noch verschärft.

Nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüro nimmt auch die Gewalt bewaffneter Siedler gegen Palästinenser zu. US-Präsident Joe Biden sprach Ende Oktober von «extremistischen» Siedlern im Westjordanland und verurteilte Gewalt gegen Palästinenser.

Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700 000 Siedler leben. Die Palästinenser wollen die Gebiete dagegen für einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.