Luzerner Stadtrat lehnt mehrsprachige Abstimmungsbroschüren ab
Amtliche Dokumente in andere Sprachen zu übersetzen, sei darüber hinaus sehr anspruchsvoll, schrieb der Stadtrat in einer Stellungnahme vom Dienstag auf ein Postulat aus den Reihen der SP-Fraktion. Übersetzungsmissverständnisse könnten nie vollständig ausgeschlossen werden, wodurch das Risiko von Stimmrechtsbeschwerden steige.
Weiter argumentiert die Stadtregierung, dass durch die Übersetzung die Anreize für die Betroffenen verloren gehen, die Landessprache zu erlernen. Sie empfiehlt daher aufgrund der genannten Argumente, das Postulat abzulehnen.
Stattdessen will der Stadtrat verstärkt auf Videos setzen, die ab Mai 2025 zu jeder städtischen Abstimmung publiziert werden sollen. Diese sollen in einfacher Sprache vertont und mit Untertiteln versehen werden. Mit den Videos setzt die Stadt einen Vorstoss der Grünen-Fraktion aus dem Jahr 2020 um.
Abstimmungsvideos kommen im Mai
Der Stadtrat hält in der Stellungnahme fest, dass er trotz strenger, formeller Angaben stets bemüht sei, eine möglichst verständliche Sprache zu verwenden. Bereits 2022 habe er entschieden, die Abstimmungsbroschüren hinsichtlich ihres Umfangs und ihrer Komplexität zu optimieren. Aufgrund der strengen Vorgaben für die Information liessen sich Texte jedoch nicht beliebig vereinfachen.
Konkret hatten Grossstadträte der SP-Fraktion in ihrem Postulat gefordert, dass die Abstimmungsbroschüren künftig in Englisch und in ein bis zwei weiteren Sprachen veröffentlicht werden. Dies könnte mit einem entsprechenden Verweis, beispielsweise auch online, geschehen. Ziel sei es, die Hürden zur politischen Partizipation für eingebürgerte Menschen ohne Deutsch als Muttersprache abzubauen.