Kantonsrat LU

Luzerner Parlament steht hinter Plakettenpflicht für Uber-Autos

19. März 2024, 16:38 Uhr
Uber-Fahrzeuge sollen wie Taxi gekennzeichnet sein. (Symbolbild)
© KEYSTONE/SALVATORE DI NOLFI
Wer im Kanton Luzern Personen gewerbsmässig transportiert, soll sein Fahrzeug kennzeichnen müssen. Der Kantonsrat hat am Dienstag ein Postulat von Hannes Koch (Grüne) mit 75 zu 18 Stimmen gutgeheissen.

Koch verlangte in seinem Vorstoss, dass der Regierungsrat die gesetzlichen Regelungen bezüglich des Personentransporteurs Uber überprüfe. Anlass dazu war, dass für die Taxibranche schärfere Regeln gelten als für Uber.

Der Regierungsrat hatte bereits im Januar mitgeteilt, dass er mögliche Regulierungen von Fahrdiensten wie Uber prüfen wolle. Er hatte sich dazu an einem runden Tisch, an dem auch das Taxigewerbe und Uber vertreten waren, verpflichtet.

Der Regierungsrat war deswegen bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Luzern brauche aber keine Lex Uber, sagte Regierungsrätin Michaela Tschuor (Mitte), sondern ein Gesetz für alle Personentransporteure.

In Luzern gibt es kein kantonales Taxigesetz. Als einzige Gemeinde habe die Stadt Luzern das Taxiwesen spezifisch reguliert, erklärte der Regierungsrat in seiner schriftlichen Antwort auf das Postulat. Demnach müssen in der Stadt Taxifahrzeuge, welche einen öffentlichen Standplatz nutzen, mit einer Taxikennlampe gekennzeichnet sein.

Der Regierungsrat ist bereit, die Einführung einer generellen Plakettenpflicht für alle Autos, mit denen Personen gewerblich transportiert werden, zu prüfen. Dies würde auch eine Überwachung der Arbeits- und Ruhezeiten durch die Polizei erleichtern.

Bis auf die SVP unterstützten alle Fraktionen das Postulat. Monika Schnydrig (SVP) sagte dagegen, besser als eine Regulierung von Uber wäre eine Deregulierung der Taxibranche.

Gegenteiliger Meinung war Gianluca Pardini (SP). Seiner Meinung nach könnte der Regierungsrat bezüglich Uber ein stärkeres Engagement zeigen. In dem freien Wettbewerb, der derzeit herrsche, stimme etwas nicht.

Quelle: sda
veröffentlicht: 19. März 2024 16:38
aktualisiert: 19. März 2024 16:38