Kantonsrat LU

Luzerner Kantonsrat genehmigt Budget 2024

24. Oktober 2023, 10:22 Uhr
Der Kanton Luzern steht vor einer neuen Steuersenkungsrunde. (Symbolbild)
© KEYSTONE/URS FLUEELER
Der Luzerner Kantonsrat hat das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2024 mit einem Defizit von 16,2 Millionen Franken mit 110 zu 1 Stimmen genehmigt. Der Steuerfuss wurde unverändert auf 1,6 Einheiten festgesetzt.

Zuvor hatte das Parlament am Dienstag den Aufgaben- und Finanzplan bis 2027 nicht genehmigt, dies wegen den stark steigenden Ausgaben (bürgerliche Fraktionen) respektive weil die Leistungen ungenügend ausgebaut werden (linke Fraktionen). Die Detailberatung dazu hatte es am Montag geführt.

Mitte-Fraktionschef Adrian Nussbaum (Mitte) kritisierte vor der Schlussabstimmung, das Budget ähnele der Summe von Departementswünschen. Unsichere Einnahmen dürften nicht mit sicheren Ausgaben verplant werden. Es gehe nicht darum, zu sparen, sondern darum, die Kurve der steigenden Ausgaben abzuflachen.

Munteres Stellenwachstum

Angela Lüthold (SVP) sagte, wo nötig, unterstütze die SVP ein Personalwachstum. Es gehe aber nicht an, dass im Windschatten vom höheren Personalbedarf der Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Schulen und dem Asylwesen «munter» in der Verwaltung Stellen geschaffen würden. Das Wünschbare müsse vom Allernotwendigsten getrennt werden. Es müsse eine «echte Priorisierung sichtbar sein».

Georg Dubach (FDP) kritisierte, dass der vom Regierungsrat vorgelegte Aufgaben- und Finanzplan der aktuellen Zeitenwende nicht gerecht werde und keine Sicherheit biete. Der Regierung fehle die Entschlossenheit, Prioritäten zu setzen.

Die bürgerliche Ratsmehrheit hatte sich am Montag per 2025 für eine Steuerfusssenkung ausgesprochen. Marcel Budmiger (SP) kritisierte dies in seinem Fraktionsvotum. Die Prioritäten der bürgerlichen Parteien lägen bei einer Steuersenkung, und nicht bei der Prämienverbilligung oder den Kindertagesstätten. Dies sei unverantwortlich, sagte er.

Luzern hat Nachholbedarf

Korintha Bärtsch (Grüne) sagte, die Aufgaben würden immer grösser und komplexer. Dies koste etwas. Die Finanzlage habe sich im Kanton Luzern stark verbessert, jetzt gebe es einen Nachholbedarf.

Claudia Huser (GLP) zeigte sich ebenfalls unzufrieden. «Verwunderung und Kopfschütteln» würde vorherrschen, sagte sie zur Budgetdebatte. Finanzpolitik müsse langfristig angelegt sein, es dürfe kein Hüst und Hott geben. Attraktive Steuern seien wichtig, aber auch ein gutes Angebot für die Bevölkerung. Das, was versprochen worden sei, müsse umgesetzt werden

Der Kantonsrat tastete in der Debatte das Budget nicht an. So bleiben für Lohnerhöhungen 2,5 Prozent eingestellt. SP und Grüne scheiterten mit ihrem Antrag, zusätzliche 1,1 Prozent im Voranschlag vorzusehen, mit 76 zu 25 Stimmen.

Anerkennung für das Personal

Samuel Zbinden (Grüne) sagte zur Forderung, der Kanton habe in den letzten Jahren Überschüsse erzielt. Das Geld für einen vollen und anständigen Teuerungsausgleich sei vorhanden. Melanie Setz (SP) bezeichnete die Lohnpolitik des Kantons als «fehlende Anerkennung». Dies sei ein schlechtes Zeichen angesichts des Fachkräftemangels.

Roland Küng (SVP) sagte, die Forderung der Linken sei eine Lohnerhöhung auf Vorrat. Claudia Huser (GLP) stimmte dem zu. Die Teuerung für die Staatsangestellten werde mit dem vom Regierungsrat vorgelegten Budget abgegolten.

Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) warnte vor den Zusatzkosten, die durch die Forderung jährlich anfallen würde. Er bezifferte diese allein für die Kernverwaltung auf 7,9 Millionen Franken. Dazu kämen die Lohnerhöhungen für das Lehrpersonal, wovon auch die Gemeinden betroffen wären.

Die SP wollte zudem eine Erhöhung der Mittel für die Prämienverbilligung um 80,1 Millionen Franken. Das Parlament lehnte diese Zusatzausgabe mit 84 zu 24 Stimmen ab.

Quelle: sda
veröffentlicht: 24. Oktober 2023 09:09
aktualisiert: 24. Oktober 2023 10:22