Luzerner Gemeinden kritisieren Mehrbelastung

Die am Dienstag vom Regierungsrat vorgelegte Analyse zeigt, dass im Vergleich zu den ursprünglichen Globalbilanzen die Gemeinden mit jährlich 45 Millionen Franken stärker belastet werden und der Kanton mit rund 60 Millionen Franken stärker entlastet wird. Mit der Reform habe die Haushaltsneutralität somit nicht eingehalten werden können, teilte der Gemeindeverband am Dienstag mit.

Der VLG befürchtet gemäss Mitteilung, dass «diese für die Gemeinden nachteilige Entwicklung» weitergehe, wenn keine Gegenmassnahmen ergriffen würden. Der Regierungsrat erklärte in seinem Wirkungsbericht, dass kein weiterer Ausgleich angezeigt sei, wenn die Entwicklung der Gesamthaushalte von Kanton und Gemeinden verglichen werde.

Der VLG blickt zudem voraus auf die Steuergesetzrevision 2025. Die Gemeinden würden mit der Revision mehr Steuersubstrat verlieren als der Kanton, hiess es in der Mitteilung. Damit öffne sich die Schere wieder, welche der AFR18 habe schliessen wollen. Eine Gesamtschau sei deswegen nötig.