Kantonale Abstimmung LU

Luzern lehnt verkehrsbezogene Initiativen von links und rechts ab

26. November 2023, 14:55 Uhr
Die «Anti-Stau-Initiative» bekämpfte der Luzerner Regierungsrat mit einem Gegenvorschlag. (Symbolbild)
© Keystone/URS FLUEELER
Die Luzerner Stimmbevölkerung stützt die Strassenverkehrspolitik des Regierungsrats. Sie hat am Sonntag sowohl die Ansinnen, den motorisierten Strassenverkehr zu stärken sowie die Ortsdurchfahrten konsequenter siedlungsverträglicher zu machen, abgelehnt.

Die Luzernerinnen und Luzerner hätten Vertrauen in den eingeschlagenen Weg des Kantons, teilte die Staatskanzlei im Anschluss an den Urnengang mit. Der Regierungsrat verfolge eine ganzheitliche und ausgewogene Mobilitätsstrategie und werde diese fortführen.

Das Volksbegehren «Attraktive Zentren» der Grünen, das eine siedlungsverträglichere Gestaltung von Kantons- und Gemeindestrassen in Ortszentren forderte, wurde mit einem Nein-Stimmenanteil von 72,8 Prozent (64'218 zu 24'018 Stimmen) abgelehnt. Gegen das Begehren vorgebracht worden war vor allem, dass es die Gemeindeautonomie verletze.

Keine Mehrheit in der Stadt

Den grössten Zuspruch erhielt die Initiative der Grünen in der Stadt Luzern. Allerdings fand sie auch dort mit einer Zustimmung von 43,8 Prozent keine Mehrheit. Deutlich geringer war der Ja-Stimmenanteil in den anderen Wahlkreisen. Im Entlebuch und in Willisau blieb die Zustimmung mit 12,6 respektive 15,9 Prozent deutlich unter der 20-Prozent-Marke.

Mit einem Nein-Stimmenanteil von 80,4 Prozent (70'241 zu 17'151 Stimmen) lehnten die Stimmberechtigten zudem die «Anti-Stauinitiative» der Jungen SVP ab. Die Volksinitiative verlangte, dass die Kapazität des kantonalen Strassennetzes für den motorisierten Individualverkehr nicht reduziert werden dürfe. Die höchste Zustimmung erhielt die Initiative im Entlebuch mit einem Ja-Stimmenanteil von 29,1 Prozent.

Gegenvorschlag knapp verworfen

Abgelehnt wurde auch ein Gegenvorschlag zur «Anti-Stauinitiative», und zwar mit einem Nein-Stimmenanteil von 51,4 Prozent (43'474 zu 41'161 Stimmen). Verworfen wurde der Gegenentwurf in Luzern-Stadt und knapp auch in Luzern-Land. Hochdorf, Sursee und Willisau sagten knapp Ja, Entlebuch stimmte der Vorlage mit einem Ja-Stimmenanteil von über 57 Prozent zu.

Der Gegenvorschlag stammte aus der Feder der vorberatenden Kommission des Kantonsrats. Er beschränkte sich im Gegensatz zur Initiative nicht auf den Autoverkehr, sondern umfasste auch den Velo-, Bus- und Fussverkehr. Der Kanton hätte demnach für ein leistungsfähiges Strassennetz sorgen und einen allfälligen Kapazitätsabbau im umliegenden Strassennetz ausgleichen müssen.

Grüne sehen Regierung in der Pflicht

Obwohl ihre Initiative abgelehnt worden ist, sehen die Grünen den Regierungsrat in der Pflicht, die Ortsdurchfahrten siedlungsverträglicher zu gestalten. Sie begründeten dies in einer Mitteilung mit Versprechungen im Abstimmungskampf, dem deutlichen Nein zur autofreundlichen «Anti-Stauinitiative» und zum Gegenvorschlag, und der «Klimakatastrophe». Mehr Bäume und weniger Asphalt in den Städten und Dörfern seien alternativlos.

Mit dem doppelten Nein zur «Anti-Stauinitiative» und dem Gegenvorschlag hätten die Stimmberechtigten sich gegen eine bürgerliche Blockadepolitik ausgesprochen, teilte das Nein-Komitee mit. Sie hätten damit die lösungsorientierte Mobilitätspolitik der Regierung gestützt.

Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Luzern (KGLU) zeigte sich seinerseits erfreut über die Ablehnung der Volksinitiative «Attraktive Zentren». Damit sei ein unnötiger Eingriff in die Gemeindeautonomie vom Tisch, teilte er mit. Er bedauerte aber, dass der Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative abgelehnt wurde, der dem Wirtschaftsverkehr genutzt hätte.

Ja zu Schulhausausbau

Der Kanton Luzern kann seine zweitgrösste Schule, jene in Sursee, ausbauen. Die Stimmberechtigten genehmigten mit einem Ja-Stimmenanteil von 79,7 Prozent (70'225 zu 17'841 Stimmen) einen Sonderkredit von 59,7 Millionen Franken. Mit dem genehmigten Ausbau sollen in Sursee dereinst 61 Klassen mit 1200 Schülerinnen und Schülern unterrichtet werden können.

Im Wahlkreis Sursee, wo die Kantonsschule steht, wurde die Vorlage mit 79,0 Prozent gutgeheissen. Den grössten Rückhalt hatte die Vorlage in der Stadt Luzern (85,7 Prozent), den tiefsten in Entlebuch (73,5 Prozent).

Quelle: sda
veröffentlicht: 26. November 2023 14:30
aktualisiert: 26. November 2023 14:55