Grossbritannien

London weist Kritik von UN-Gesandtem an Haft für Klimaprotest zurück

21. November 2023, 18:07 Uhr
Rishi Sunak: «Es ist völlig richtig, dass egoistische Demonstranten (...) mit harten Strafen rechnen müssen.» Foto: Frank Augstein/AP/dpa
© Keystone/AP/Frank Augstein
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat Kritik des UN-Sondergesandten zum Schutz der Menschenrechte, Ian Fry, an Haftstrafen für zwei Klimaaktivisten zurückgewiesen.

«Es ist völlig richtig, dass egoistische Demonstranten, die der hart arbeitenden Mehrheit Leid zufügen wollen, mit harten Strafen rechnen müssen», schrieb der konservative Regierungschef auf der Online-Plattform X (vormals Twitter) am Dienstag. Zuvor hatte die BBC aus einem Brief Frys an die britische Regierung zitiert. Darin zeigte er sich besorgt über die Rechte der Aktivisten auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit.

Die beiden Männer, darunter ein Deutscher, hatten im Oktober 2022 etwa eineinhalb Tage lang eine wichtige Autobahnbrücke östlich von London blockiert. Sie wurden mithilfe eines neuen, scharfen Gesetzes, mit dem die Regierung radikale Protestformen vor allem von Klimaschützern verhindern will, zu drei beziehungsweise zwei Jahren Haft verurteilt. Kritiker werfen der konservativen Regierung vor, das Demonstrationsrecht drastisch einzuschränken. Die Tories wiederum betonen, sie wollten die gesetzestreue Mehrheit der Einwohner schützen.

In seinem Schreiben, das auf Mitte August datiert ist, aber erst jetzt bekannt wurde, kritisierte Fry, die Strafen seien viel härter als in früheren Fällen. Der BBC sagte der Sondergesandte nun, er habe eine Antwortfrist von 60 Tagen gesetzt, die verstrichen sei. Dies spiegele «eine allgemeine Missachtung der Menschenrechtsbelange durch die derzeitige Regierung» wider, kritisierte Fry. Hingegen betonte Sunak: «Wer das Gesetz bricht, muss dessen volle Härte spüren.» Das erwarte die Öffentlichkeit und die Regierung habe geliefert.

Quelle: sda
veröffentlicht: 21. November 2023 17:49
aktualisiert: 21. November 2023 18:07