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Lage in Georgien: US-Regierung kündigt Visa-Beschränkungen an

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Lage in Georgien: US-Regierung kündigt Visa-Beschränkungen an

24. Mai 2024, 18:44 Uhr
US-Außenminister Antony Blinken nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
© Keystone/AP/Efrem Lukatsky
Wegen der politischen Lage in Georgien haben die USA Visa-Beschränkungen für bestimmte Reisende aus der Südkaukasusrepublik angekündigt. Die neuen Regeln beträfen «Personen, die für die Untergrabung der Demokratie in Georgien verantwortlich oder daran beteiligt sind, sowie für deren Familienangehörige», teilte US-Aussenminister Antony Blinken am Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Ausserdem werde die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den USA und Georgien umfassend überprüft.

Die Regierungspartei Georgischer Traum wies die Sanktionen als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück. «Wir unterstreichen, dass wir mit der Souveränität und Sicherheit unseres Landes keine Geschäfte machen werden», hiess es in einer Mitteilung vom Freitag in Tiflis. Die Strafmassnahmen seien kontraproduktiv.

Das Parlament in der georgischen Hauptstadt hatte vergangene Woche ein Gesetz über die Einschränkung ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft verabschiedet - ungeachtet massiver Proteste. Verschärft wird die Rechenschaftspflicht für Hilfsorganisationen und unabhängige Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Gelder aus dem Ausland erhalten. In Kraft getreten ist das Dokument bisher nicht: Georgiens als proeuropäisch geltende Staatspräsidentin Salome Surabischwili legte ihr Veto ein. Dieses kann aber vom Parlament überstimmt werden.

Vom US-Aussenministerium hiess es, man habe «deutliche Anzeichen einer Einschüchterungskampagne und des Einsatzes von Gewalt zur Unterdrückung friedlicher Meinungsverschiedenheiten gesehen». Man hoffe, die Verantwortlichen würden das Gesetz noch einmal überdenken. Bei der Überprüfung der bilateralen Beziehungen werde man berücksichtigen, welche Schritte nun auf georgischer Seite unternommen würden.

Quelle: sda
veröffentlicht: 24. Mai 2024 18:44
aktualisiert: 24. Mai 2024 18:44