Korruptionsverdacht im EU-Parlament: Strengere Regeln verabschiedet

In dem Ende 2022 öffentlich gewordenen Bestechungsskandal geht es um mutmassliche Einflussnahme auf Entscheidungen des EU-Parlaments durch Katar und Marokko. Den Beschuldigten, darunter die ehemalige Vizepräsidentin des Parlaments, Eva Kaili, wird von der Staatsanwaltschaft Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Der mutmassliche Drahtzieher Antonio Panzeri war lange Jahre Abgeordneter im EU-Parlament, bevor er eine Nichtregierungsorganisation gründete.

«Das Europaparlament wird durch die Reformen spürbar transparenter», sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund. Mehrere wichtige Neuerungen seien aber abgelehnt worden, darunter die Einrichtung einer unabhängigen Kontrollinstanz von Lobbyregeln. Doch konservativen Abgeordneten gehen die Vorschriften teilweise zu weit. Der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary sorgt sich etwa um die Ausübung des freien Mandats, also die Unabhängigkeit der Parlamentarier. Die neuen Regeln würden einen Fall wie bei Eva Kaili nicht verhindern, bemängelte er.