Keine neue Regierung in Bulgarien - wieder Neuwahl

In dem EU-Land muss es nun im Herbst eine weitere Neuwahl geben. Dies wäre die siebte Parlamentswahl seit April 2020. «Die Spirale aus Wahlen ohne Erfolg wirbelt weiter auf», klagte Staatschef Radew. Er muss nun einen Wahltermin bestimmen und aus einem engen Kreis hoher Beamten einen Interimsregierungschef ernennen. Dieser soll dann ein Übergangskabinett aufstellen.

Unklare Mehrheitsverhältnisse im Parlament

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl vom 9. Juni 2024 hatte der vom prowestlichen Mitte-Rechts-Wahlsieger Gerb-SDS nominierte Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Rossen Scheljaskow, bei der Abstimmung im Parlament keine Mehrheit erhalten. Auch das prowestliche liberal-konservative Bündnis PP-DB hatte - ebenso wie jetzt ITN - das von Radew erhaltene Mandat zurückgegeben.

Eine weitere Neuwahl, voraussichtlich im Oktober, dürfte einer jüngsten Meinungsumfrage des bulgarischen Instituts Market Links zufolge die jetzigen unklaren Mehrheitsverhältnisse im zersplitterten Parlament kaum wesentlich verändern. Auch die Wahlbeteiligung würde demnach ähnlich gering sein wie bei der jüngsten Neuwahl vom 9. Juni.