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Kanton Luzern gewährt Gemeinden zusätzliche Ausgleichszahlungen

Öffentliche Finanzen

Kanton Luzern gewährt Gemeinden zusätzliche Ausgleichszahlungen

4. Februar 2025, 00:01 Uhr
Hochwasserschutzmassnahmen an der Kleinen Emmen beim Industriegebiet in Emmenbrücke LU. (Archivaufnahme)
© KEYSTONE/URS FLUEELER
Weil der Kanton Luzern weniger in den Wasserbau investiert als angenommen, zahlt er 2025 bis 2028 den Gemeinden jährlich 3,78 Millionen Franken. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat mit einem Dekret total 15,12 Millionen Franken, damit die finanzielle Belastung von Kanton und Gemeinden im Lot bleibt.

Mit der Revision des Wasserbaugesetzes gingen 2020 Gemeindeaufgaben an den Kanton über. Die Gemeinden wurden damit finanziell entlastet, für den Kanton bedeutete die neue Aufgabenteilung eine Mehrbelastung. Dies wurde auch in den Aufgaben- und Finanzreform (AFR18), mit dem die Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden neu verteilt wurden, eingerechnet.

Im AFR18 wurden für die Jahre 2019 bis 2033 Investitionen von 700 Millionen Franken zugunsten des Hochwasserschutzes und dessen Unterhalt berücksichtigt. Weil die Gemeinden von Aufgaben befreit wurden, hätte dies für sie eine jährliche finanzielle Entlastung von rund 19 Millionen Franken bedeutet.

Neue Zahlen zeigten im 2024 aber, dass die Wasserbauausgaben des Kantons bis 2033 deutlich tiefer sein dürften als zuvor angenommen. Im AFR18 eingerechnet werden deswegen für diese 15 Jahre nur noch 542 Millionen Franken. Von 2019 bis 2022 wurde sogar nur ein Drittel der ursprünglich vorgesehenen Investitionen umgesetzt, dies etwa wegen Planungsunterbrüchen, Einsprachen, oder Personalmangels.

Damit der AFR18 wieder ins Gleichgewicht kommt, will der Kanton den Gemeinden für seine Minderbelastung eine Ausgleichszahlung leisten. Ziel sei es, dass weder die eine noch die andere Staatsebene bevorteilt werde, teilte der Regierungsrat mit. Es seien deswegen nach 2028 weitere Ausgleichszahlungen möglich.

Quelle: sda
veröffentlicht: 4. Februar 2025 00:01
aktualisiert: 4. Februar 2025 00:01