Israels Oberstes Gericht berät am 12. September über Justizumbau

Der Staat Israel hat keine Verfassung und fusst dagegen auf einer Sammlung von Grundgesetzen. Bei der im Parlament beschlossenen Abschaffung des sogenannten Angemessenheitsstandards handelt es sich um eine Änderung eines dieser Grundgesetze. In Israels Geschichte wurde bisher noch nie ein vergleichbares Gesetz vom Obersten Gericht einkassiert. Sollte dies nun geschehen und die Regierung die Entscheidung nicht akzeptieren, droht dem Land eine Staatskrise.

Die rechtskonservative Regierungspartei Likud teilte am Montag mit: «Die israelischen Regierungen haben immer das Gesetz und die Urteile des Gerichts respektiert und das Gericht hat immer die Grundgesetze respektiert.» Jedes Abweichen von diesen Prinzipien würde «die israelische Demokratie, die gerade in diesen Tagen Ruhe, Dialog und Verantwortung braucht, schwer beschädigen».

Die Protestbewegung gegen den Justizumbau kritisierte diese Mitteilung als «mafiöse Drohung des Angeklagten gegen das Gericht». Sie bezog sich damit auf den laufenden Korruptionsprozess gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. «Die obersten Richter wissen, dass Millionen von Israelis Wache halten werden, damit sie ihre Rolle als Hüter der Demokratie erfüllen können», hiess es in der Mitteilung.

Kritiker stufen das Vorgehen der Regierung als Gefahr für Israels Demokratie ein. Netanjahus Regierung argumentiert, das Gericht sei in Israel zu mächtig und mische sich zu stark in politische Fragen ein.