Israel will erstmals verurteilte Attentäter ausweisen

Kritiker monieren, das Gesetz widerspreche internationalem Recht, weil es Menschen staatenlos mache.

Netanjahu habe die Aberkennung der Staatsbürgerschaft der beiden sowie auch deren Ausweisung unterzeichnet, hiess es in der Mitteilung weiter, und: «Viele weitere werden folgen.» Früheren Angaben zufolge wurden Ausweisungsverfahren gegen Hunderte Menschen eingeleitet.

Berichte: Betroffene werden in den Gazastreifen abgeschoben

Israelischen Medien zufolge handelt es sich bei den beiden Betroffenen um israelische Araber, die wegen ihrer Taten zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren. Demnach werden beide in den Gazastreifen abgeschoben - ein bereits aus der Haft entlassener Mann umgehend, ein weiterer nach Verbüssung seiner Gefängnisstrafe. Das Gesetz sieht eine Abschiebung in palästinensisch kontrollierte Gebiete vor.

Vor allem seit Beginn des Gaza-Kriegs gibt es verstärkt Anschläge auf Israelis. Die meisten Anschläge werden allerdings von Palästinensern aus dem Westjordanland verübt, die keine Israelis sind. Im Westjordanland wiederum gibt es zugleich verstärkt Gewalttaten radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser.