Kommunale Abstimmung LU
In Luzern kann am Sonntag die Budgetabstimmung stattfinden
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Im Luzerner Stadthaus kann die Abstimmung vom Sonntag wie geplant durchgeführt werden. (Archivaufnahme)
© KEYSTONE/URS FLUEELER
Der Regierungsrat ist auf zwei Beschwerden gegen die Budgetabstimmung in der Stadt Luzern nicht eingetreten. Die Stimmberechtigten würden damit am Sonntag über das Budget 2024 und die Steuerfusssenkung entscheiden, teilte die Stadt am Freitag mit.
Die Beschwerden stammten vom Ex-Grossstadtrat Yves Holenweger (SVP) und vom parteilosen Grossstadtrat Silvio Bonzanigo. Holenweger kritisierte, dass das Budget weder verfassungs- noch gesetzeskonform sei, weil es Ausgaben für Leistungen enthalte, die noch nicht beschlossen seien. Bonzanigo störte sich an einer Formulierung in der Abstimmungsbotschaft zur Auszahlung der Energiekostenzulage.
Der Stadtrat hatte dem Grossen Stadtrat für 2024 ein Budget mit einer Steuerfusssenkung von 1,7 auf 1,6 Einheiten unterbreitet. Das Parlament beschloss aber Mehrausgaben und senkte den Steuerfuss nur auf 1,65 Einheiten. Steuerfusssenkungen unterstehen in der Stadt Luzern dem obligatorischen Referendum.