Imamoglus Partei: Anklage ist «politische Propagandaschrift»

«Mit dieser Anklageschrift hat die Regierung offenbart, dass sie dieses Land der Demokratie entreissen will», sagte der Sprecher der republikanischen Volkspartei CHP, Deniz Yücel, in Ankara. Es handele sich nicht um einen juristischen Text, sondern um einen politischen, der es auf die gesamte Partei abgesehen habe.

Imamoglu gilt als aussichtsreicher Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Er war im März unter Terror- und Korruptionsvorwürfen festgenommen und als Bürgermeister von Istanbul abgesetzt worden. Am Dienstag hatte die Istanbuler Staatsanwaltschaft die Anklageschrift vorgelegt – sie fordert darin zusammengerechnet mehr als 2.400 Jahre Haft für 142 Vergehen.

Dem Politiker werden demnach unter anderem die Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung sowie Bestechung und Geldwäsche vorgeworfen.

Auch Haft für Imamoglus Familie und Journalisten gefordert

Die Staatsanwaltschaft fordert zudem Strafen für mehr als 400 weitere Verdächtige – darunter auch Vater und Sohn von Imamoglu. Ihnen werde Geldwäsche vorgeworfen, was zu jahrelangen Haftstrafen führen kann, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Auch mehrere Journalisten stehen demnach auf der Liste.

Unter den beschuldigten Journalisten befindet sich Rusen Cakir, eine der profiliertesten liberal-kritischen Stimmen des Landes. Ihm wird Anadolu zufolge Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, worauf bis zu vier Jahre Haft stünden.

Die Anklageschrift muss noch vom Gericht angenommen werden, das gilt als Formsache.