Hongkong

Hongkong verabschiedet umstrittenes Sicherheitsgesetz

19. März 2024, 15:23 Uhr
ARCHIV - Hongkongs Finanzminister Paul Chan hält die jährliche Haushaltsrede im Legislativrat in Hongkong. Der Legislativrat verabschiedete das neue und umstrittene Sicherheitsgesetz in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Foto: Louise Delmotte/AP/dpa
© Keystone/AP/Louise Delmotte
Hongkongs Legislativrat hat das umstrittene Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungsregion einstimmig verabschiedet.

Die gesetzgebende Versammlung der früheren britischen Kronkolonie stimmte am Dienstag für den Entwurf. Infolge der Massenproteste für mehr Demokratie vor mehr als vier Jahren werden in Hongkong damit Strafmasse verschärft und die Polizei bekommt in bestimmten Fällen mehr Macht, gegen Verdächtige zu ermitteln oder sie festzusetzen. Kritiker befürchten ausserdem eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Die Regierung musste gemäss der Verfassung das Gesetz einführen, scheiterte bisher jedoch daran. An der Zustimmung bestand kein Zweifel, da die insgesamt 90 Abgeordneten im Legislativrat als überwiegend treu zu Peking gelten. Im Vorfeld gab es so gut wie keine Proteste gegen den Entwurf. Regierungschef John Lee wollte ihn im Eiltempo durchs Parlament peitschen.

Im Prinzip erweitert der Entwurf jenes Sicherheitsgesetz, dass die Zentralregierung in Peking im Jahr 2020 nach den Protesten in Hongkong eingeführt hatte. Neu hinzu kommen die Tatbestände Verrat, Aufruhr, Diebstahl von Staatsgeheimnissen und Spionage, Sabotage zur Gefährdung der nationalen Sicherheit und Einmischung von aussen, wie aus dem mehr als 200 Seiten starken Papier hervorging.

Quelle: sda
veröffentlicht: 19. März 2024 15:23
aktualisiert: 19. März 2024 15:23