Grosser Rat GR genehmigt Budget mit Defizit von 90 Millionen
Es dürfe nicht sein, dass erst ein halbes Jahr nach der Festlegung der neuen acht finanzpolitischen Richtwerte bereits einer nicht einhalten werde, sagte Grossrat Reto Rauch (SVP) bei der Budgetdebatte des Grossen Rates am Dienstag in Chur. Mit diesem Budget habe die Regierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht.
Im nicht eingehaltenen Richtwert 3 geht es um die kantonale Staatsquote. Darin dürfen gemäss Vorgaben die Ausgaben um höchstens 1 Prozent wachsen. Im Budget 2025 sind es allerdings 5,1 Prozent, begründet durch Beiträge an Dritte und den Neubau des Fachhochschulzentrums Graubünden.
Für diese Überschreitung hagelte es Kritik aus allen Reihen. SP und SVP forderten gar, den Richtwert zu überprüfen und neu zu definieren. Aber auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates kam bei der Debatte schlecht weg. Diese winkte in ihrem Bericht zum Budget alle Anträge der Regierung durch. Dies sei «etwas zahnlos», sagte FDP-Grossrat Oliver Hohl.
Trotz der Kritik winkte denn auch das Parlament alle Anträge gemäss Botschaft mit 113 Ja-Stimmen durch. Nur vier SVP-Grossräte stimmten dagegen. Aus ihren Reihen kam zu Beginn der Debatte auch Kritik an dem geplanten vollen Teuerungsausgleich für Kantonsangestellte.
Diskussionen um Bussen
Für Diskussionen sorgten die Ordnungsbussen im vorgelegten Budget. 14 Millionen Franken Einnahmen werden in dem Punkt für 2025 erwartet. Ein Antrag, dieses Budgetziel auf 7 Millionen Franken zu kürzen, scheiterte deutlich.
Diese Kürzung sollte erreicht werden, indem die Polizei nur noch Geschwindigkeitsbussen in der Nähe von Schulen, Spitälern und Altersheimen ausstellt. Der Mitte-Grossrat Maurus Tomaschett wollte damit Polizeiangestellte vom Druck der Budgeterwartung befreien. Er argumentierte wiederholt mit einer angeblichen Liste, bei der ein gewisses Soll-Ziel bei Bussen definiert sei.
Der Sicherheitsdirektor Peter Peyer (SP) nannte diesen Vorschlag «absurd». Gäbe es eine solche Liste, würde er sie sofort abschaffen. Jedoch sei sie ihm auch nach mehrmaligem Auffordern nicht vorgelegt worden.
Kürzungen bei der Kultur gescheitert
Ebenso wurde ein Antrag der SVP abgelehnt, welcher keine Erhöhung der Mittel für die Kultur forderte. Im Budget sind für diesen Bereich jährlich zusätzliche 600'000 Franken vorgesehen, um die Leistungsvereinbarungen mit verschiedenen Kulturinstitutionen weiter zu unterstützen, die nicht mehr an die Förderschwerpunkte der Kulturförderstrategie gebunden sind.
Es sei kein Eingriff gegen die Kultur, aber man müssen mit den Mitteln sparsam umgehen, argumentierte FDP-Grossrat Oliver Hohl vergebens. Mit der Aufstockung der Mittel für das Amt für Kultur will die Regierung den Kulturschaffenden nun mehr Planungssicherheit geben.
Gezielt Eigenkapital abbauen
Mit dem Budget 2025 geht die Bündner Regierung gezielt den Weg eines Abbaus des Eigenkapitals. Mit dem frei verfügbaren Kapital von rund 900 Millionen Franken soll unter anderem die beschlossene fünfprozentige Steuersenkung für natürliche Personen finanziert werden.
Geld solle Bürgern zugute kommen, die zu viel bezahlt haben, sagte etwa FDP-Grossrat Christoph Kuoni dazu. Dennoch seien die Freisinnigen dafür, dass der Kanton generelle Ausgaben einschränken muss, bevor man dann irgendwann ein Sparprogramm fahren müsse. Aus den linken Reihen tönte es ganz anders: «Es ist alles im grünen Bereich», sagte der stellvertretende SP-Grossrat Lukas Horrer. Mit den hohen Eigenmitteln gebe es in Graubünden keinen Anlass für finanzielle Sorgen.