Gemeindefinanzen

Glarner Regierung macht zwei Gemeinden Finanzvorgaben

10. Januar 2024, 16:56 Uhr
Die Verschuldung der Glarner Gemeinden ist weiter gestiegen. (Symbolbild)
© KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER
Die drei Glarner Grossgemeinden haben 2022 zwar weniger Schulden gemacht als in den Jahren zuvor. Trotzdem erreicht die Verschuldung insgesamt einen neuen Höchststand. Der Regierungsrat macht Glarus Nord und Glarus Süd nun finanzpolitische Vorgaben.

Die Gemeinde Glarus Nord wird verpflichtet, bei der Finanzplanung die Zunahme ihrer Investitionsschulden zu begrenzen, wenn der Nettoverschuldungsquotient einen bestimmten Wert überschreitet. Das teilte das Departement Volkswirtschaft und Inneres am Mittwoch mit.

Diese Schuldenbremse greift, wenn die Nettoschuld das doppelte der Steuereinnahmen übersteigt, wie Urs Kundert, beim Departement zuständig für Gemeindefragen, auf Anfrage erklärte. Der Selbstfinanzierungsgrad soll dabei stets mindestens 80 Prozent betragen.

2022 war Glarus Nord von der Schuldenbremse aber noch deutlich entfernt. Die Nettoschuld von 23 Millionen Franken entsprach 42 Prozent der Steuereinnahmen.

Glarus Süd muss Haushalt ins Gleichgewicht bringen

Die Gemeinde Glarus Süd wiederum muss sicherstellen, dass sie Finanzierungslücken in der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung schliesst. Zudem soll sie das Haushaltsgleichgewicht wiederherstellen.

Konkret soll das kumulierte Ergebnis der Gemeinde-Erfolgsrechnungen von Glarus Süd der jeweils letzten fünf Jahre mindesten Null sein, wie Kundert erklärte. Oder anders gesagt: Das kumulierte Ergebnis darf kein Defizit sein.

Dieses Ziel verfehlte die Gemeinde in der Periode 2018 bis 2022 deutlich, wie dem Glarner Gemeindefinanzrating zu entnehmen ist. Das kumulierte 5-Jahres-Ergebnis entsprach einem Defizit von 4,2 Millionen Franken.

Die Vorgaben des Kantons an die beiden Gemeinden sind keine neue Regelung. «Sie sind im Glarner Finanzhaushaltsgesetz vorgesehen», sagte der Gemeindeverantwortliche. Keine Vorgaben macht der Kanton der Gemeinde Glarus.

Verschuldung auf Höchststand

Das Gemeindefinanzrating des Kantons zeigt, dass alle drei Gemeinden ihre Rechnungen im Jahr 2022 mit Defiziten abschlossen. Insgesamt erwirtschafteten sie einen Verlust von 5,6 Millionen Franken.

«Eine höhere Selbstfinanzierung und insbesondere die nachlassende Investitionstätigkeit haben im Berichtsjahr zu einem deutlich niedrigeren Anstieg der Neuverschuldung als in den Vorjahren geführt», schrieb das Departement in der Mitteilung.

Dennoch erreichte die Verschuldung einen neuen Höchststand. Die Nettoschuld der Gemeinden belief sich Ende 2022 auf insgesamt gut 16 Millionen Franken, die Bruttoschuld auf gut 230 Millionen Franken.

Gleichzeitig wird die Eigenkapitalsituation der Gemeinden trotz Defiziten als gut beurteilt. Glarus Süd verfügte über ein Eigenkapital von 78 Millionen Franken, Glarus über eines von 56 Millionen und bei Glarus Nord belief es sich auf 92 Millionen Franken.

«Die Finanzlage der Gemeinden Glarus und Glarus Süd gilt mit einzelnen problematischen Finanzkennzahlen unverändert als gut», lautet das Fazit des Kantons. Die Finanzsituation von Glarus Nord hingegen müsse weiterhin als angespannt bewertet werden.

Quelle: sda
veröffentlicht: 10. Januar 2024 15:48
aktualisiert: 10. Januar 2024 16:56