Israel
Gerichtshof in Israel setzt Schliessung des Armeesenders aus
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HANDOUT - Israels Verteidigungsminister Israel Katz (l) bei einem Truppenbesuch im Südlibanon. Foto: Ariel Hermoni/Verteidigungsministerium/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits
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Israels Oberster Gerichtshof hat die von der Regierung angestrebte Schliessung des Armeesenders per einstweiliger Verfügung ausgesetzt. Dies gelte bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts über die gegen die Schliessung eingereichten Klagen, hiess es. Die Verfügung des Gerichtshofs erfolgte rund eine Woche, nachdem das Regierungskabinett einstimmig dem umstrittenen Vorschlag von Verteidigungsminister Israel Katz zugestimmt hatte, Galei Zahal bis 1. März kommenden Jahres zu schliessen.
Katz hatte dies damit begründet, der als kritisch geltende Sender transportiere «politische und spaltende Inhalte, die nicht mit den Werten der israelischen Armee übereinstimmen». Der Sender gilt als historisch und sendet schon seit 75 Jahren. Die Opposition kritisierte die Entscheidung des Kabinetts als Verstoss gegen die Meinungsfreiheit und als Versuch, die Medien zu kontrollieren. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu setzt sich auch für die Schliessung des angesehenen öffentlich-rechtlichen Kan-Senders ein.