Verkehr
Geplante Tempo-30-Regeln spalten die Politiklandschaft
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Der Bundesrat hat neue Regeln für die Einführung von Tempo-30-Zonen auf Hauptstrassen vorgeschlagen. Sie sorgen für eine hitzige Debatte. (Symbolbild)
© KEYSTONE/MICHAEL BUHOLZER
Der Bundesrat will klare Regeln für Tempo 30 auf Hauptstrassen in Städten und Dörfern und Städten einführen. Städte und linke Parteien sprechen von massiven Einschränkungen. Der SVP geht der Vorschlag des Bundesrats hingegen noch zu wenig weit.
Bis am Freitag konnten sich Parteien und Organisationen in einer Vernehmlassung zu den vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen der Signalisations- und der Lärmschutzverordnung äussern.
Neu soll vor einer Einführung einer Tempo-30-Zone nachgewiesen werden müssen, dass die Massnahme keinen unerwünschten Ausweichverkehr durch die Quartiere verursacht. Auch bei zu viel Lärm soll Tempo 30 möglich bleiben, priorisiert werden sollen aber Flüsterbeläge.
Während die Grünen die Pläne als massive Einschränkungen werten und vor negativen Folgen wie höheren Kosten und mehr Baustellen warnen, fordert die SVP in ihrer Vernehmlassungsantwort zusätzlich Einschränkungen wie eine zeitliche Begrenzung auf acht Jahre für Temporeduktionen auf Hauptstrassen.