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Georgisches Parlament hält trotz Demos an umstrittenem Gesetz fest

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Georgisches Parlament hält trotz Demos an umstrittenem Gesetz fest

13. Mai 2024, 18:54 Uhr
Zwei Demonstranten mit georgischer National- und EU-Flagge gehen während eines Protestes der Opposition gegen das «russische Gesetz» im Zentrum von Tiflis auf das Parlamentsgebäude zu. Foto: Shakh Aivazov/AP/dpa
© Keystone/AP/Shakh Aivazov
Begleitet von Protesten hat das georgische Parlament die Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes begonnen, das ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft beschneiden soll. Der Justizausschuss brauchte nach Medienberichten nur knapp zwei Minuten, um den Entwurf in dritter Lesung durchzuwinken. Die endgültige Abstimmung im Plenum mit allen Abgeordneten steht an diesem Dienstag an.

Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum begründet das Gesetz damit, dass Transparenz über ausländische Finanzhilfen für Nichtregierungsorganisationen herrschen müsse. Zehntausende Gegner aber fürchten, dass das Gesetz wie in Russland kritische Organisationen mundtot machen soll.

Mit dem autoritären Kurs von Georgischer Traum sehen sie auch den angestrebten EU-Beitritt der Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus in Gefahr. Aus Brüssel ist mehrfach gefordert worden, dass die Regierung das Gesetz zurückziehen soll.

Die Kundgebungen dauern seit Wochen an. Auch in der Nacht zum Montag hatten sich Tausende Demonstranten in Tiflis am Parlament versammelt. Morgens vor Sitzungsbeginn drängte die Polizei sie mit Gewalt ab. Es gab nach Polizeiangaben etwa 20 Festnahmen. Die Proteste hielten auch den Tag über an.

Georgien liegt an der Südgrenze Russlands und damit an einer wichtigen weltpolitischen Frontlinie. Eine Bevölkerungsmehrheit möchte sich von Russland lösen; der angestrebte Beitritt zu EU und Nato steht in der Verfassung. Gleichzeitig kontrolliert Moskau die zwei abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien, die es als unabhängige Staaten anerkannt hat. Georgischer Traum mit dem undurchsichtigen Milliardär Bidsina Iwanischwili als starkem Mann verficht enge Beziehungen zu Moskau.

Quelle: sda
veröffentlicht: 13. Mai 2024 18:54
aktualisiert: 13. Mai 2024 18:54