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Gantz-Partei reicht Antrag auf Auflösung des Parlaments in Israel ein

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Gantz-Partei reicht Antrag auf Auflösung des Parlaments in Israel ein

30. Mai 2024, 17:02 Uhr
ARCHIV - Benny Gantz, Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, droht mit dem Austritt aus der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
© Keystone/AP/Mark Schiefelbein
Die Partei von Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, hat am Donnerstag nach Medienberichten einen Antrag zur Auflösung des Parlaments in Israel eingereicht.

Der Schritt in Richtung Neuwahlen galt den Berichten zufolge allerdings eher als symbolisch. Gantz hatte bereits Neuwahlen im September gefordert. Ausserdem stellte er dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ein Ultimatum bis zum 8. Juni.

Er werde aus dem Kriegskabinett austreten, sollte kein Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen vorgelegt werden, so Gantz. Dieser Schritt würde auch weitere Mitglieder seiner Partei Nationale Union betreffen. Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober war Gantz der Regierung beigetreten, um ein Zeichen der Geschlossenheit zu setzen.

Netanjahus rechtsreligiöses Kabinett verfügt allerdings auch ohne die Partei von Gantz weiterhin über eine Mehrheit von 64 von 120 Sitzen im Parlament. Bei einer Abstimmung über den Antrag könnte Gantz' Partei deshalb nicht auf eine Mehrheit zählen.

Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei schrieb als Reaktion auf den neuen Antrag auf Auflösung des Parlaments: «Auf dem Höhepunkt des Krieges braucht Israel Einigkeit und keine Spaltung.» Ein Auseinanderbrechen der Regierungskoalition wäre «eine Belohnung für (den Hamas-Chef Jihia) al-Sinwar, eine Kapitulation vor internationalem Druck und ein Todesstoss für die Bemühungen um die Freilassung unserer Geiseln».

Medien werteten den Schritt von Gantz' Partei als mögliche Reaktion auf eine am Vorabend veröffentlichte Meinungsumfrage. Demnach würde erstmals seit Kriegsbeginn vor fast acht Monaten eine knappe Mehrheit Netanjahu gegenüber Gantz im Amt des Ministerpräsidenten bevorzugen.

Quelle: sda
veröffentlicht: 30. Mai 2024 17:02
aktualisiert: 30. Mai 2024 17:02