Deutschland

«Für die Demokratie» - Hunderttausende demonstrieren gegen rechts

21. Januar 2024, 16:02 Uhr
«Nie wieder 1933-1945», «Wir sind die Brandmauer» und «Nie wieder ist jetzt» steht auf Plakaten von Teilnehmern auf der Kundgebung gegen Rechtsextremismus auf dem Platz vor der Stadthalle in Cottbus. Foto: Frank Hammerschmidt/dpa
© Keystone/dpa/Frank Hammerschmidt
Hunderttausende Menschen sind am Wochenende in Deutschland gegen rechts und für die Demokratie auf die Strasse gegangen. In München brach der Organisator eine Demonstration gegen rechts mit mindestens 80 000 Menschen wegen Überfüllung ab. Die Sicherheit der Teilnehmer sei nicht mehr zu gewährleisten, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Der Veranstalter sprach sogar von 250 000 Demonstrierenden. Zehntausende Menschen gingen auch in vielen anderen Orten auf die Strasse, etwa in Köln und Bremen.

Damit erreichten die seit Tagen andauernden Proteste einen vorläufigen Höhepunkt. In einigen Städten lagen am Sonntag noch keine abschliessenden Teilnehmerzahlen beider Seiten vor.

Am Samstag hatten Polizei und Veranstalter bereits insgesamt mindestens 300 000 Menschen gezählt. Schwerpunkte waren Hannover, Frankfurt und Stuttgart. Im Osten Deutschlands zählte Halle zu den Orten, in denen sich eine grössere Zahl an Demonstranten versammelten. Die Polizei sprach dort von rund 16 000 Teilnehmern.

In Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden im September neue Landtage gewählt. Umfragen zufolge könnte die AfD in allen drei Ländern teilweise mit deutlichem Abstand stärkste Kraft werden.

Bundespräsident dankt für Einsatz für die Demokratie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dankte den Demonstranten für ihren Einsatz für die Demokratie. «Diese Menschen machen uns allen Mut. Sie verteidigen unsere Republik und unser Grundgesetz gegen seine Feinde. Sie verteidigen unsere Menschlichkeit», sagte er am Sonntag in Berlin in einer Videobotschaft. Ganz unterschiedliche Menschen seien auf die Strasse gegangen. «Aber sie alle haben eines gemeinsam: Sie stehen jetzt auf gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Sie wollen auch in Zukunft frei und friedlich zusammenleben.» Nötig sei jetzt ein Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten. «Die Zukunft unserer Demokratie hängt nicht von der Lautstärke ihrer Gegner ab - sondern von der Stärke derer, die die Demokratie verteidigen. Zeigen wir, dass wir gemeinsam stärker sind.»

Politiker von Grünen und SPD loben Protest

Vizekanzler Robert Habeck wertete die Demonstrationen als ermutigendes Zeichen für die Demokratie. «Demokratie lebt von den Menschen, die dafür aufstehen», sagte der Grünen-Politiker der «Augsburger Allgemeinen» (Montag). Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lobte den zunehmenden Protest gegen rechts in Deutschland vor allem auch in kleineren und mittelgrossen Städten. «Das ist doch die Stärke in unserem Land», sagte sie am Sonntag in Potsdam. Wenn es um die Frage gehe, ob man Mensch oder Menschenhasser sei, gingen Menschen auf die Strasse - auch ohne grosse Aufrufe und zum ersten Mal.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, bezeichnete die Demonstrationen als «gut und wichtig». «Wir brauchen ein gesamtgesellschaftliches Bündnis», sagte die SPD-Politikerin «Zeit Online» (Sonntag). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schrieb am Samstagabend auf der Plattform X, ehemals Twitter: «So viele Menschen, die Gesicht und Haltung zeigen - unsere Demokratie lebt von starken Demokraten wie Euch!»

Überlebende des Holocaust zeigen sich dankbar

Das Internationale Auschwitz Komitee dankte den Menschen für ihren Protest. «Überlebende des Holocaust sind all denjenigen, die in diesen Tagen gegen den Hass und die Lügenwelt der Rechtsextremen auf die Strasse gehen mehr als dankbar. Sie empfinden diese Demonstrationen als ein machtvolles Zeichen der Bürgerinnen und Bürger und eine Belebung der Demokratie auf die sie lange gehofft und gewartet haben», teilte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner mit.

Auslöser für die Proteste sind die Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen von Rechtsextremisten am 25. November, an dem AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion in Potsdam teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine grosse Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.

Quelle: sda
veröffentlicht: 21. Januar 2024 16:02
aktualisiert: 21. Januar 2024 16:02