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Europa wählt: Niederländer erwarten Rechtsruck

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Europa wählt: Niederländer erwarten Rechtsruck

6. Juni 2024, 13:45 Uhr
Geert Wilders von der radikal-rechten Partei für die Freiheit (PVV) gibt seine Stimme zur Europawahl ab...Der Politiker Geert Wilders gibt in den Niederlanden seine Stimme für die Europawahl ab. Foto: Peter Dejong/AP/dpa
© Keystone/AP/Peter Dejong
Die Europawahl hat begonnen. Den Auftakt machten am Donnerstag die Niederlande, wo rund 13,5 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme für die Abgeordneten des Europaparlaments abgeben konnten. Umfragen zufolge steht ein deutlicher Rechtsruck bevor.

Demnach könnte erstmals bei einer Europawahl die radikal-rechte PVV des Populisten Geert Wilders stärkste Kraft werden. Der mögliche Wahlsieg passt zu dem in Umfragen vorhergesagten Trend für ganz Europa. Demnach können extrem rechte Parteien mit deutlichen Gewinnen rechnen.

Erste Prognosen soll es nach Schliessung aller Wahllokale in den Niederlanden um 21.00 Uhr geben. Ergebnisse dürfen erst veröffentlicht werden, wenn überall in Europa die Wahllokale geschlossen wurden. Das wird am Sonntagabend sein.

Insgesamt dürfen rund 360 Millionen Europäer die 720 Abgeordneten des Parlaments wählen. Die Bürger der übrigen 26 EU-Mitgliedsstaaten können in den kommenden Tagen ihr Kreuz machen. Nach den Niederlanden folgen Irland und Tschechien, einen Tag darauf Italien, Lettland, Malta und die Slowakei. Am Sonntag wählt der grösste Teil. Dann gehen auch die Deutschen in die Wahllokale. Erstmals dürfen in Deutschland bei einer Europawahl auch 16-Jährige abstimmen.

Eine Besonderheit gibt es in Estland: Die Esten können bereits seit Dienstag elektronisch wählen - von jedem Computer aus oder per Smartphone. Der Wähler kann sich auch beim weltweit zuerst in Estland eingeführten «E-Voting» umentscheiden. Nur die zuletzt abgegebene Stimme zählt. Das E-Voting läuft bis zum Samstag. Am Wahltag, am Sonntag, ist nur traditionelle Stimmabgabe mit Wahlzettel möglich.

Erste Prognosen zu den Niederlanden werden heute Abend um 21.00 Uhr erwartet. Nach den Umfragen wird die radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) des Populisten Geert Wilders stärkste Kraft werden, gefolgt von dem rotgrünen Bündnis der sozialdemokratischen Partei von der Arbeit und der grünen Partei GroenLinks. Die europafeindliche Anti-Islampartei von Wilders hatte vor fünf Jahren nur einen Sitz im Brüsseler Parlament bekommen.

Im November hatte Wilders überraschend die Parlamentswahl gewonnen. Er wird nun mit drei weiteren rechten Parteien eine Koalition bilden. Wilders hatte seine Forderung nach einem Nexit, dem Austritt der Niederlande aus der EU, auch aus dem Programm gestrichen. Stattdessen wolle er gemeinsam mit anderen radikal-rechten Parteien «die EU von innen heraus aushöhlen», sagte er im April.

Das Europa-Parlament hat entscheidenden Einfluss auf neue EU-Gesetze und der Verteilung von Geld, wie etwa der milliardenschweren EU-Agrarförderung. Die meisten Gesetze werden aber zusammen mit den EU-Staaten verhandelt und müssen auch im sogenannten Rat eine Mehrheit finden. Dort entscheiden Vertreterinnen und Vertreter der jeweiligen nationalen Regierungen.

Das Parlament kann auch die Besetzung der EU-Kommission beeinflussen. Zwar ist es zunächst Aufgabe der Staats- und Regierungschefs, einen Vorschlag für die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten zu machen. Das Parlament kann diesen aber ablehnen. Favoritin ist die amtierende deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Quelle: sda
veröffentlicht: 6. Juni 2024 13:45
aktualisiert: 6. Juni 2024 13:45