Griechenland
EU-Subventionsaffäre: Mitsotakis fordert rasche Ermittlungen
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ARCHIV - Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis spricht während einer Parlamentssitzung. Foto: Petros Giannakouris/AP/dpa
© Keystone/AP/Petros Giannakouris
Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) aufgefordert, die Ermittlungen im millionenschweren Skandal um veruntreute EU-Agrarsubventionen zügig abzuschliessen und zu klären, wer angeklagt wird und wer nicht. «Es geht um Abgeordnete, die bereits persönlich und politisch geschädigt wurden und daher zumindest das Recht haben, sich zu verteidigen», sagte er im griechischen Rundfunk.
Anfang April hatte die EPPO die Aufhebung der Immunität zahlreicher Minister und Abgeordneter der regierenden konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) gefordert. Ihnen wird vorgeworfen, ihre Wählerschaft begünstigt und ihnen illegale Subventionen verschafft zu haben. Die Vorwürfe reichen von Untreue über Computerbetrug bis falsche Beurkundung. Daraufhin traten die Minister für Zivilschutz und Landwirtschaft sowie ein Staatssekretär im Gesundheitsministerium zurück. Ob und gegen wen nach der Aufhebung der Immunität tatsächlich Anklage erhoben wird, ist jedoch noch unklar.
Oppositionsparteien fordern den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen. Die konservative ND regiert Griechenland seit 2019.